Martin Schulz hat sich dünne gemacht (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 16.05.2017, 21:41 (vor 2526 Tagen) @ Dada1909

Inhaltlich gebe ich dir in vielen Punkten recht. Doch alle deine Punkte anzugehen kostet Geld - wo soll das herkommen? NRW kann man ja nicht mit Bayern vergleichen, da die viel höhere Pro/Kopf Steuereinnahmen haben, als NRW. Dazu die Verschuldungssituation vieler Kommunen - gerade was deine löchrige Straße angeht, liegt das ja eher an der Kommune?

Den NRW-Kommunen geht es nicht gut. Aber den meisten geht es zumindest deutlich besser als vor fünf, sechs Jahren. Ein Großteil der Städte und Gemeinden die damals in der Haushaltssicherung waren ist mittlerweile dort heraus.

Darüber hinaus hat NRW ein ganz massives Problem mit dem erweiterten Finanzausgleich. Hier fallen wir im Augenblick weit hinten herunter. Und zwar schneiden wir beim Vorwegausgleich der Mehrwertsteuer extrem schlecht ab. Ändern wird sich das erst mit der Reform des Länderfinanzausgleichs der ab 2020 greifen wird. 2014 lagen wir bei den Pro-Kopf-Steuereinnahmen im Ländervergleich bei den nackten Zahlen auf dem fünften Platz. Nach allen Umverteilungsmaßnahmen hatten wir aber die rote Laterne.