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G20 - Polizei widersetzt sich gerichtlichem Entscheid (Sonstiges)

Ulrich, Montag, 03.07.2017, 11:15 (vor 3082 Tagen) @ Sascha

Ganz so einfach ist es wohl nicht. Zumindest die erste Instanz hat heute morgen das Vorgehen der Polizei gebilligt. Man muss jetzt abwarten wie die höheren Instanzen und ggf. sogar das Bundesverfassungsgericht entscheiden werden.

Ja, aber das war doch erst nach der Aktion, oder?

In der Tat nach der Aktion. Allerdings bedeutet dies nach meiner Lesart dass nach Auffassung des Gerichts kein Verstoß gegen den bereits bestehenden Beschluss vorlag.


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