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G20 - Polizei widersetzt sich gerichtlichem Entscheid (Sonstiges)

huerde, Montag, 03.07.2017, 11:21 (vor 3083 Tagen) @ Sascha

Es geht darum, dass die Polizei ein Verbot trotz eines anderslautenden Gerichtsurteils durchgesetzt hat. Das ist schlicht und ergreifend nicht ihre Aufgabe. Sie soll dem Recht Geltung verschaffen, aber nicht selber Recht sprechen. Das nennt sich Gewaltenteilung und mit ihrer Aktion rüttelt die an der demokratischen Grundordnung.

Jaja... schon klar. Und fragwürdig mag das schon sein.
Aber ist es nicht auch fragwürdig, dass jetzt ein großer Aufschrei herrscht, der sich für das Recht derer einsetzt, die ihrerseits das Recht garantiert vorsätzlich brechen werden?
Das rechtfertigt keine Polizei-Willkür. Da bin ich ja bei Dir.
Aber zeigt doch irgendwie auch, dass es in dieser Situation die einfache richtige Lösung nicht mehr gibt.
Ich hätte mir gewünscht, die Demonstrationen / Camps wäre einfach gerichtlich verboten worden.


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