Das politische Berlin im Chaos (Sonstiges)

Ulrich, Sonntag, 02.06.2019, 13:55 (vor 2403 Tagen) @ Eisen

Es ist schon seltsam, dass wir kein spezialgesetz haben, die so etwas verbieten. Wir haben den Holocaust zu verantworten. Eine Demonstration gegen das Existenzrecht Israels sollte es hier einfach nicht geben. Nicht zu verwechseln mit erlaubter Kritik am Bibi und seiner Clique.

Das Grundgesetz schützt auch Antisemiten, so lange die keine strafbaren Handlungen begehen. Und es schützt auch Nazis, siehe z.B. die regelmäßigen Auftritte der Bande in Dortmund.

Auf einem anderen Blatt steht allerdings, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit zu zögerlich waren, wenn es zu strafbaren Handlungen gekommen ist.