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die SPD und die 5 Prozent-Hürde (Sonstiges)

virz3, Oberhausen, Freitag, 07.06.2019, 12:15 (vor 2487 Tagen) @ Thomas

Man hat scheinbar dieses Ziel immer noch im Blick. Heute wurden mehrere Gesetzespakete zur Verschärfung des Asyl, kritisch als "Hau-Ab-Gesetz" bezeichnet, mit den Stimmen der SPD verabschiedet. Im Vorfeld fiel der Sprecher für Migration und Integration der SPD im Bundestag Lars Castellucci durch die AfD-like Bemerkung "keine Einwanderung in Sozialnetze" bei Twitter (schon wieder diese komplizierten sozialen Medien) auf, hat dies aber mittlerweile als "missverständliche Formulierung" zurückgezogen.

tagesschau.de/inland/asyl-koalition-105.html

Und du glaubst das ist schlecht für die SPD? Die Sozialdemokraten in Dänemark haben mit Hilfe von deutlichen Verschärfungen des Asylkurses zum Wahlgewinner aufgeschwungen...

Was die SPD braucht, ist ein klarer Kurs, in welche Richtung auch immer. Kein Wischiwaschi mehr...


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