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die SPD und die 5 Prozent-Hürde (Sonstiges)

Thomas, Dortmund, Freitag, 07.06.2019, 12:08 (vor 2398 Tagen) @ Jakob1111

Man hat scheinbar dieses Ziel immer noch im Blick. Heute wurden mehrere Gesetzespakete zur Verschärfung des Asyl, kritisch als "Hau-Ab-Gesetz" bezeichnet, mit den Stimmen der SPD verabschiedet. Im Vorfeld fiel der Sprecher für Migration und Integration der SPD im Bundestag Lars Castellucci durch die AfD-like Bemerkung "keine Einwanderung in Sozialnetze" bei Twitter (schon wieder diese komplizierten sozialen Medien) auf, hat dies aber mittlerweile als "missverständliche Formulierung" zurückgezogen.

tagesschau.de/inland/asyl-koalition-105.html


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