Das politische Berlin im Chaos (Sonstiges)

Ulrich, Sonntag, 02.06.2019, 22:02 (vor 2402 Tagen) @ MarcBVB

Es ist schon seltsam, dass wir kein spezialgesetz haben, die so etwas verbieten. Wir haben den Holocaust zu verantworten. Eine Demonstration gegen das Existenzrecht Israels sollte es hier einfach nicht geben. Nicht zu verwechseln mit erlaubter Kritik am Bibi und seiner Clique.

Das Grundgesetz schützt auch Antisemiten, so lange die keine strafbaren Handlungen begehen. Und es schützt auch Nazis, siehe z.B. die regelmäßigen Auftritte der Bande in Dortmund.

Auf einem anderen Blatt steht allerdings, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit zu zögerlich waren, wenn es zu strafbaren Handlungen gekommen ist.

Das dürfte politisch in Berlin so gewollt gewesen sein. Ich könnte mir nur schwer vorstellen, dass die Parole "Hamas, Hamas, Juden ins Gas" zB hier in München oder Nürnberg möglich gewesen wären, ohne dass ein Schlagstockgeschwader die Angelegenheit beendet hätte.

Das hätte man in der Tat nie akzeptieren dürfen.

Das Innenressort in Berlin war ein Sauhaufen, und der Fisch hat lange vom Kopf her gestunken. Leider hatte Innensenator Andreas Geisel das polizeiliche Spitzenpersonal von seinem Vorgänger Frank Henkel übernommen. Er hat den dort notwendigen Schnitt viel zu spät gemacht. Aktuell ist einiges besser geworden, aber es ist noch viel Luft nach oben. Und aktuell hat man -wie auch in anderen Bundesländern- Probleme mit einigen rechtsradikalen Beamten.