Schuldengrenze für ein Jahr aufgehoben (Corona)

Will Kane, Saarbrücken, Montag, 16.03.2020, 13:01 (vor 1522 Tagen) @ Franke

DAS ist tatsächlich eine Situation, in der das gerechtfertigt ist.

Bei allem, was ich da in den letzten Jahren gehört habe, wo man dringend handeln müsse, was doch wichtiger sei als die doofe Schuldengrenze, habe ich mir gedacht: Das sind doch alles Aufgaben, die der Staat ständig erfüllen muss.

So wie jeder Bürger eine Wohnung unterhalten, sich anziehen, irgendwie vom Fleck kommen muss. Und das muss gehen mit dem Geld, das zur Verfügung steht, ohne sich zu verschulden.

10 Mrd. € stellt Bayern zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft zur Verfügung. 1 Mrd. aus dem Landesbudget, 9 Mrd. durch Neuverschuldung. Aufhebung der ‚Schuldenbremse’ wegen begründeter Notsituation.

Betriebe bis 250 Mitarbeiter können umgehend und unbürokratisch Soforthilfen zwischen 5000 € und 30000 € beantragen zur Überbrückung, Zielrichtung insbesondere Unternehmen aus dem Bereich Gastronomie, Messe, Veranstaltungen, Kultur.

Auch Teilverstaatlichungen könnten erfolgen.

Ladenöffnungszeiten werden verlängert für Apotheken, Lebensmittelgeschäfte, Tankstellen, etc.; Öffnungen auch an Sonntagen.

Schließung von Schwimmbädern, Volkshochschulen, Spielplätzen, Bars, etc.

Der Katastrophenfall gilt zunächst für 14 Tage, danach neue Beurteilung.