Hier wohnen Sie gut :-) (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 08.09.2020, 10:10 (vor 1942 Tagen) @ Rupo

Der Schlüssel ist nicht die Zerschlagung oder Enteignung, der Schlüssel ist, ein ausreichend großes Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu schaffen. Durch kommunale Wohnungsunternehmen und durch Genossenschaften beispielsweise.

ist natürlich nur halb gesprungen. Mehr Wohnungen schafft auch mehr Nachfrage, insofern wird sich das alles nur auf einem höheren Niveau hoch schaukeln.

Mit Verlaub, das ist Unsinn. Schaffen denn auch weniger Wohnungen weniger Nachfrage?

Also:
1. Mietendeckel!

Der Berliner Mietendeckel ist eine Katastrophe. Das Land Berlin hat voll in Bundesrecht hinein gegrätscht. Das Gesetz wird mit Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Und dann kommt das dicke Ende. Es gibt dann in Berlin keinen gültigen Mietspiegel mehr, und sämtliche gesetzlichen Regelungen, die auf einem gültigen Mietspiegel aufbauen, können nicht mehr greifen.

Schon heute schreiben viele Berliner Vermieter zwei Mieten in den Mietvertrag. Eine Mietendeckelkonforme, und eine für den Fall, dass der Mietendeckel kassiert wird. Da drohen vielen Mieterinnen und Mietern Nachforderungen im Wert eines Kleinwagens.

2. Wohneigentum in städtische Hände!

Du spielst auf die Berliner Enteignungsinitiative an? Grundsätzlich räumt das Grundgesetz diese Möglichkeit ein. Aber es gibt keinerlei gesetzliche Grundlage für die Durchführung. Käme es zu den Enteignungen, dann würden langjährige Rechtsstreitigkeiten folgen. Zunächst einmal um die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Maßnahmen. Die jetzigen Eigentümer müssten dann entschädigt werden, etc.

Das Geld könnte man weitaus besser verwenden, um neue, zusätzliche Wohnungen in öffentlicher Hand zu bauen.