Gericht lehnt Auslieferung von Assange ab (Sonstiges)

Voomy, Berlin, Montag, 04.01.2021, 13:41 (vor 1832 Tagen) @ herrNick

Nein, sie hat nicht gesagt, dass er schuldig ist. Sie hat gesagt, dass es an den USA ist zu entscheiden, ob er schuldig ist. Die Anwälte von Assange haben ja verschiedene Argumentationen ins Feld geführt - von einem vermeintlichen politischen Schauprozess über den Vorwurf, dass die US-Justiz kein gerechtes Verfahren zulässt bis hin zu dem normalen Grund einer Nicht-Auslieferung, dass die Vorwürfe gegen Assange im UK kein Verbrechen darstellen. Dann kam auch noch Verjährung dazu.

Die Richterin hat geurteilt, dass es nicht die Aufgabe eines Auslieferungs-Prozesses ist, inhaltlich über die Vorwürfe zu urteilen, sondern die eines ordentlichen Verfahrens. Sie hat auch festgestellt, dass die Vorwürfe gegen Assange durchaus im UK ein Verbrechen darstellen würden. Die Verjährung wurde durch Assange selbst herbeigeführt und war entsprechend wirkungslos.

Zuletzt haben sie mit seinem Gesundheitszustand argumentiert und waren damit halt erfolgreich. Wäre da nicht die ernsthafte Gefahr, dass Assange menschenunwürdig behandelt wird, in den USA nicht vor einem Suizid geschützt werden kann oder sich sein Gesundheitszustand verschlechtert, hätte man ihn auch ausgeliefert.