[Politik] Wahlen in Baden-Württemberg+Rheinland-Pfalz (Sonstiges)

Ulrich, Montag, 15.03.2021, 08:40 (vor 1764 Tagen) @ toja84

- Maskendeals: Ja, Nüßlein ist in der CSU, aber Söder war da wohl nicht mal ansatzweise beteiligt. Stattdessen gab es ja die Van Laak Geschichte mit Laschets Sohn.

Der Deal mit Van Laack fällt für mich nach allem, was bisher bekannt ist unter "Rheinischer Klüngel". Problematischer sind sowohl für Laschet als auch für Söder die von Andrea Tandler und Monika Hohlmeier eingefädelten Maskendeals mit der Schweizer Firma Emix. N-TV hat das, was bisher bekannt ist zusammengefasst: FFP2-Masken für je 10,50 Euro Der Maskenskandal wird zur CSU-Affäre
. Zitat: "In der Antwort auf von Brunns Frage listet die Landesregierung die Stückpreise von 50 FFP2-Maskenbestellungen aus dem März und dem April auf. Die meisten kosteten nach Steuern zwischen 3 und 5 Euro. Die günstigsten Masken kosteten demnach 2,35 Euro, die zweitteuersten 7,12 Euro. Die Emix-Produkte: 10,59 Euro." Mit anderen Worten: Man hat den Schweizer Rotzlöffeln deutlich mehr gezahlt als allen anderen Lieferanten.

Anders als die Überschrift suggeriert, hat Emix nicht nur an Bayern geliefert, sondern auch an NRW. Hier hat man allerdings "nur" 9,90 € je Maske gezahlt.

- Testproblem: In Bayern gibt es schon seit den Sommerferien 2020 kostenlose Test für jeden. In allen anderen Bundesländern diskutiert man über Beschaffungsproblemen von Schnelltests

Und hat es etwas gebracht? Eher nicht. Tests ohne Testkonzept sind weitgehend wertlos. Wenn man testet, dann bitte systematisch, um frühzeitig Infektionscluster zu bestimmen.

- Impfungen: Bayern klar vor NRW und in der Spitzengruppe in D

Würde ich nicht überschätzen. Letztlich dürfte NRW nur um ein paar Tage hinterher laufen.

- digitaler Unterricht: In Bayern völlig normal. Das Land hat Bedürftige mit IPads und teilweise sogar mit Telefonkarten ausgestattet.

Bayern hat zentral auf die auf Moodle basierende Lernplattform Mebis gesetzt. Und damit hatte man zumindest bis vor einiger Zeit riesige Probleme. Der Schulminister Michael Piazolo von den Freien Wählern wirkt völlig überfordert, jetzt rächt es sich, dass Söder sich für den Koalitionspartner entschieden hat der zwar am pflegeleichtesten, aber auch am wenigsten kompetent ist.

- Spahn: Die negative Popularität hängt klar an Laschet.

Die Spuren von Spahns Maskendeals führen direkt in die CSU. "Saludos Amigos!".

- Lockerung die zur 2. und 3. Welle führten? Klares Minus Laschet

Was die Lockerungen angeht, da hat Söder mit ins gleiche Horn gestoßen wie Laschet.

- Umfragewerte: Klares plus Söder

Solange er nicht Kanzlerkandidat ist. Die bayrische Linie lautet "Bavaria first, Germany second!". Kandidiert Söder, dann wird z.B. Scheuer sicherlich Thema im Wahlkampf.

Wenn die Union für eines bekannt ist und oft auch zurecht verspottet wird, dann ist es der Kanzlerwahlverein. Mit Laschet sind da reichlich Mandate und vielleicht gar das Kanzleramt in Gefahr. Söder mag zwar nicht geliebt werden, aber am Ende wird das Ergebnis zählen und das ist mit Söder einfach deutlich planbarer.

Auch Söder hat mehr als nur eine offene Flanke. Zudem kann der ohne Gesichtsverlust erklären, dass er in Bayern bleibt. Er hat das bisher sehr geschickt angestellt. Aus der Nummer Kanzlerkandidatur kommt er ohne Gesichtsverlust heraus. Laschet hingegen nicht.