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Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht (Sonstiges)

Weltimperator @, SenfTown, Thursday, 22.07.2021, 10:24 (vor 10 Tagen) @ Zico80

Angesichts Kretschmanns Politik habe ich schon oft zynisch gespottet, dass die Grünen in Baden-Württemberg ein von der CDU recht erfolgreich unterwanderter Landesverband sind.


Ich würde Kretschmann auch eher als klassisch konservativ, nur mit etwas Interesse an der Umwelt, sehen. Aber hiermit haben die Grünen nichts zu tun.

Ich hoffe schon das jedem klar ist, dass es hier mal wieder CDU'ler und eventuell einige FDP'ler sind, die die Nazis unterstützen und / oder sie durch Enthaltung in verantwortungsvolle Positionen wählen. Haben wir ja bei anderen Gelegenheiten, u. a. in Thüringen, schon gesehen. Oder bei der Einsetzung Maassens als Verfassungsschutzleiter, um die Behörde nach den NSU Morden zu entnazifizieren (hihi, was für ein Coup der CSU, gewitzt gewitzt).

Das sie nicht nur den obersten Verfassungsschützerposition mit einem Nazi besetzen, sondern auch einen der obersten Richterposten, gerade bei der sehr weit rechtsstehenden Union in Bawü, sollte längst niemanden mehr überraschen.

es gab 32 Nein-Stimmen wobei SPD und Grüne zusammen 77 Stimmen haben

da kann ja kaum mehr als die halbe Grünen-Fraktion(58) mit Nein gestimmt haben
wie kann man sich nur so sehr in ideologischen Vorwürfen verlieren?

Diese Ernennung wurde offenbar von ziemlich allen Parteien getragen. Maximal SPD und FDP könnte überhaupt für sich beanspruchen mit Nein gestimmt zu haben


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