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Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht (Sonstiges)

Ulrich @, Thursday, 22.07.2021, 23:43 (vor 64 Tagen) @ pactum Trotmundense

Aber hiermit haben die Grünen nichts zu tun.


Natürlich haben sie. Hätten sie alle mit Nein gestimmt, wäre der Typ abgelehnt worden. Bei Twitter hat die Grünen-Fraktion doch unumwunden geschrieben, dass sie sich enthalten hat, damit der Kandidat durchkommen kann, weil sonst jede Sitzung die AfD mit dem Antrag zur Wahl genervt hätte. Hier der Tweet im Original. Das ist einfach peinlich für die Grünen.

Die AfD hat(te) auch das Recht, einen Kandidaten für das Bundestagspräsidium vorzuschlagen. Das haben sie auch hinreichend gemacht, gewählt wurde nie jemand.

Dass man in jeder Sitzung einen Wahlversuch zulassen muss, halte ich für recht unwahrscheinlich. Auch im Bundestag war die Frequenz deutlich niedriger.


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