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Derweil in Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht (Sonstiges)

Ulrich @, Friday, 23.07.2021, 10:18 (vor 63 Tagen) @ pactum Trotmundense

Die AfD hat(te) auch das Recht, einen Kandidaten für das Bundestagspräsidium vorzuschlagen. Das haben sie auch hinreichend gemacht, gewählt wurde nie jemand.


Eben. Genau das gilt auch in BaWü. Sie können vorschlagen, aber die Anderen müssen ihn nicht wählen.

Dass man in jeder Sitzung einen Wahlversuch zulassen muss, halte ich für recht unwahrscheinlich. Auch im Bundestag war die Frequenz deutlich niedriger.


Das ist der Punkt. Deswegen halte ich es auch für eine fadenscheinige Ausrede der Grünen in BaWü und werfe ihnen das Verhalten vor. Man unterstützt keine Nazis. Weder aktiv, noch durch Unterlassung, wenn man eine konkrete Handlungsmöglichkeit hat. Für mich liest sich das so, als war denen schon der pure Gedanke daran, dasss ständig die NSAfD mit einer Abstimmung nerven könnte, so anstrengend, dass man die Nazis lieber unterstützt hat. Offensichtlich besteht bei denen der Kampf gegen Rechts nur in Worten, nicht in Taten, denn Taten beeinflussen die grüne Komfortzone - zumindest in BaWü.

Beim SWR gibt es einen ausführlicheren Bericht zum Thema: Auch CDU-Politiker entsetzt über Wahl von AfD-Mann in Verfassungsgericht

Wieso nur muss ich gerade an Krokodile denken?


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