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Oberstes Gericht der USA kippt Abtreibungsrecht (Politik)

Zico80, Samstag, 25.06.2022, 12:05 (vor 642 Tagen) @ Ulrich

Man sollte nicht übersehen, dass es ähnliche Entwicklungen auch in Europa gibt.

Ähnliche Entwicklungen gibt es auf der ganzen Welt. Gesteuert und finanziert durch konservative, evangelikale oder katholische Gruppen vornehmlich aus den USA und Europa. Sie befeuern den Kulturkampf in West- und Ostafrika, in Südamerika, den USA und Europa und bringen gerade reihenweise Frauen und queere Personen um, überall dort wo sie Einfluss haben und Gewalt anstachelen können. Und Konservative konvertieren diese Ansichten dann in Politik, egal ob in Kabul, Washington oder Wien. Die Trennung von Staat und Religion steht weltweit unter Druck (nicht nur im Namen der grössten Deutschen Partei). Beispielsweise haben die konservativen / rechtsextremen (Netanjahu) in Israel durchgesetzt, dass es nun ein jüdischer Staat ist, die rechtsextreme indische Regierung hat Indien nun zu einem Hindu-Staat gemacht, was ein Katastrophe für die hunderten Millionen Muslime im Land ist. In Brasilien könnte bei Wiederwahl Bolsonaros nächstes Jahr der erste Evangelikale Gottesstaat entstehen, die Pläne liegen längst in der Schublade. Diese Tendenzen lassen nichts gutes Befürchten für die Zukunft.

Es gab unterschiedliche Eskalationspunkte für diesen Backlash: Die Startpunkte sind die (erfolgreichen) Kampagnen von Haider und Blocher Ende 90er / Anfang der 00er in Österreich und der Schweiz, die nicht nur erfolgreich waren sondern dazu als erste nach längerer Zeit auch wieder erfolgreiche pseudoreligiöse Argumente einbrachten, die heute wieder von Konservativen runtergebet werden (z. b. jüdisch-christliche Abendland und das ganze homofeindliche Religionsgewäsch aus CDU / CSU blabla). Steve Bannon hat sich die Strategien von Blocher und Haider sehr genau angeschaut. Internet und Social Networks waren dann ein Gottesgeschenk für die Konservativen. Ein besseres Instrument zur Infiltrierung anfälliger Gefühle und Gehirne hat es noch nie gegeben!

Der wohl wichtigste Esklationspunkt war die Wahl Obama's 2008. Mitch McConnel hat dort verstanden, dass die Konservativen mit ihrer jahrezehntelangen "Identiätspolitik" für weisse heterosexulle Männer bei der sich veränderten Demographie nicht mehr erfolgreich sein können und danach entschieden, dass es auf keinen Fall sein darf, dass der Schwarze erfolgreich ist und solche Wahlen in Zukunft öfter vorkommen. Dementsprechend hat die GOP dann entschieden, einfach alles zu agitieren was von ihm / Links / Minderheiten kommt und unbedingt zu verhindern, dass Obama erfolgreich ist und die Mitbestimmung von gesellschaftlichen Minderheiten weiter zunimmt, und sei es durch demokratiefeindliche Vorgänge. Die eigene Macht ist wichtiger.

Heute hat die Partei nur noch 2 Ziele: Mögliches beschissenes Leben für alle Braunen, Schwarzen, Queeren, Muslimen oder Frauen (ausser, diese Unterstützen den Kurs oder können als Feigenblatt genutzt werden - das Alice Weidel Phänomen), alle Macht und Reichtum an weisse, christliche, heterosexuelle Männer (vollkomen Unabhängig von deren "gelebten" Werten) und deren Unterstützer. Demokratie ist ihnen schnuppe, Menschenrechte sind ihnen schnuppe. Tote und diekriminierte Minderheitenmitglieder sind ihnen nicht schnuppe, sondern eine Freude.

Die Auswirkungen sehen wir auch bei uns überall, denn viele europäische Konservative sind vielen Punkten dieses Kurses gefolgt. Die Festung Europa, afrikanische Flüchtlinge werden sogar in Europa dann interniert, wenn sie aus der Ukraine fliehen, reihenweise Überfälle bei den europäischen Pride-Demonstrationen dieses Jahr (ich selbst habe in Zürich letzte Woche einen erlebt, erst gestern hat ein Konservativer wieder drei Menschen auf einem Pride in Oslo ermordet, in Deutschland wurden diese Woche wieder 2 CSD's von Konservativen angegriffen (unter anderem in Karlsruhe), in Istanbul hat Erdogan es selbst in die Hand genommen und den Campus CSD mit Wasserwerfen und Tränengas abgeräumt um daraufhin die PrideWeek komplett zu verbieten.

Unser Innenministerium hat erst diese Woche verkündet (gegen die eindeutige Weisung des europäischen Gerichtshofes seit mittlerweile 8 Jahren), homo-und transsexuelle weiterhin in Staaten abzuschieben, in denen sie verfolgt und hingericht werden, solange sie irgendwann im Asylverfahren mal angegeben haben, das sie Angst haben, offen zu Leben (in einem Land in dem sie die Todesstrafe bekommen). Weil dann wollen sie ja offensichtlich weiter versteckt leben und es besteht kein Risiko für sie (kein Witz, dass ist die offizielle Urteilsbegründung). Vorher haben alle gedacht es ist die ünbliche rassistsiche und homofeindliche Unionspolitik und nun führt die SPD Innenministerin das einfach fort. Die Einsetzung der objektiv gesehen wohl Top-Qualifizierten für das Amt der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle geeigneten Ferda Ataman wird verschoben und vielleicht sogar verhindert, weil die Konservativen mal wieder eine Fake-News Kampagne gegen eine migrantische Frau fahren. Mal schauen, ob die Polizei sie diese Mal wieder mit Drohschreiben an das Opfer unterstützt. Ist schliesslich auch eine migrantische Frau.

Und das alles war nur ein kleiner Ausschnitt aus der letzten Woche. In der Woche davor hat ein deutsches Gericht entschieden, dass es ok ist, auf einer öffentlichen christlichen Veranstaltung Homosexuelle "todeswürdig" "degenerativ" und "alles Verbrecher" zu nennen. Denn das sei von der Religion gedeckt. In einem angeblich sakulären Staat. Der Täter, der Bremer evangelikale Pastor Olaf Latzel, wird übrigens schon seit Jahrzehnten trotz seiner rassistischen, Frauen-und Homofeindlichen Äusserungen von seiner Gemeinde geschützt. Einer seiner engsten Freunde ist der langjährige Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder. Ob das Urteil auch für die muslimische Religionsfreiheit gilt?

Aber die Leute wollen es so. Hier ist NRW es ein gutes Beispiel: Die Union beschränkt die Versammlungsfreiheit dramatisch, kriminalisiert Umweltschützer und der Unionsjustizminister nennt Gewalt von Polizisten gegen Homosexuelle und anschliessende 5 jährige Verfolgung des Opfer (!) druch die Justiz, bei der sich die Richter angeekelt fühlen vom Vorgehen der Polizisten und der Staatsanwaltschaft, "vorbildiches Verhalten". Und 35 % der Menschen machen ihr Kreuz dort. Wir sind selbst Schuld, aber eine Sache kann ich nicht mehr hören: Die dummen Amis wegen ihren Waffen und dem Rassismus, die dummen Briten wegen Brexit, die dummen Deutschen wegen ihrem Tempolimit... Es sind nicht die Nationalitäten, die an solchen Dingen Schuld haben. Es sind fast immer die Konservativen. Und das Ziel der aktuellen Generation von konservativen ist Emotionalisierung und Spaltung. Deswegen bringen sie diese Themen immer und immer wieder ein, egal wie absurd ihre Takes sind (man denke nur an die Genderdebatte oder die aktuelle Diskussion um Atomkraft). Nur Probleme löst das nicht, im Gegenteil, aber das ist auch nicht ihr Ziel.

Ihr verbindendes Element ist, dass sie die Teilhabe von Minderheiten verhindern möchten, um ihre Privilegien zu behalten. Zur Not werden sie dafür den Kulturkrieg verlassen und in einen richtigen Krieg ziehen. So wie Putin jetzt. Die Verhinderung von individueller Freiheit und zwangläufig damit einhergehende Teilhabe von Minderheiten muss unbedingt verhindert werden. Und es wäre nicht das erste Mal, tatsächlich werden andauernd Kriege geführt, um die Teilhabe von Minderheiten zu verhindern. Man denke nur an den amerikanischen Bürgerkrieg oder den zweiten Weltkrieg. Man kann sich also denken, dass wir noch lange nicht am Ende der "konservativen Revolution", wie Alexander Dobrint es ja mit Bezug auf traditionelle Reden der Nazis so freudig erregt genannt hat.

Für jemanden, der sich länger politisch damit beschäftigt, ist nichts, was gerade passiert, überraschend. Ausser vielleicht, das so viele schockiert sind.


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