Parteienverbot wann? (Politik)

Fisheye, Mittwoch, 08.11.2023, 13:49 (vor 775 Tagen) @ Ulrich

Wann wird der braune Scheisshaufen denn jetzt Verboten?

Wahrscheinlich gar nicht. Die sind für ein Verbot jetzt schon zu Groß. Glaube ich zumindest.
Die Scheiße bleibt am Fuß.
Gibt bei Spon ein Video über die Junge Alternative da wird einem dann richtig schlecht.

Verbieten kann man eine Partei nach EU-Recht nur, wenn sie nicht nur verfassungsfeindlich, sondern aufgrund ihrer Bedeutung auch tatsächlich gefährlich für die Demokratie ist. Bei der NPD hat das Bundesverfassungsgericht das erste festgestellt. Einem Verbot ist diese Partei entgangen, weil sie politisch zu bedeutungslos war.

Aber es ist schon richtig, dass ein rsteheeVerbotsverfahren gegen eine Partei, die in Teilen Ostdeutschlands ein Drittel der Wähler für sich überzeugen kann, ein unglaublicher Kraftakt wäre.

Verfassungsfeindliche Parteien, deren Ziele der freiheitlich Demokratischen Grundordnung zu wieder laufen müssen verboten werden. Da gibt es überhaupt kein vertuen. Das ist das Kernelement einer wehrhaften Demokratie, wir können kein zweites Mal von der Welt erwarten Millionen ihrer Söhne und Töchter zu opfern um den deutschen mit Gewalt die Vernichtungsphantasien auszutreiben