Spreewald Gurke will nicht AfD (Politik)

Timo_89, Dienstag, 14.11.2023, 15:10 (vor 769 Tagen) @ Ulrich

Marokko ist faktisch irrelevant, was die Flüchtlingszahlen angeht. 2022 haben 1001 Menschen aus Marokko einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt, siehe https://www.laenderdaten.info/Afrika/Marokko/fluechtlinge.php Die große Mehrzahl kann sich nicht auf Verfolgung berufen, deshalb wird die überwiegende Anzahl der Anträge abgelehnt. Trotzdem gibt es durchaus auch Menschen, die anerkannt werden. Marokko hat z.B. die Westsahara annektiert, wer sich dieser Annektion widersetzt, wird verfolgt.

Marokko war jetzt ein Beispiel von mir, da Frau Faeser ja gerade dort war. Vermutlich aber aufgrund der Rolle als Transitland. Die Zahlen aus Marokko für 2023 liegt bei 1.400, das ist in der Tat nicht viel, da gebe ich dir Recht. Dennoch muss man ja auch hier schauen, ob man Marokko nicht endlich als sicheres Herkunftsland deklariert, wenn es dort keinen krieg gibt, pro Jahr über 220.000 deutsche Staatsbürger in dem Land sicher und fröhlich Urlaub machen und offenbar, deine Zahl belegt dies, die Fluchtgründe aus dem Land in Wirklichkeit nicht so groß sind. Dazu müssten sich Grünen aber an der Realität orientieren.

Die meisten Geflüchteten in Deutschland stammen aus der Ukraine, Syrien oder Afghanistan. Ukrainer abzuschieben verbietet sich alleine schon wegen des von Putin vom Zaun gebrochenen Krieges dort, und Syrer oder Afghanen kann man wegen der politischen Situation in den beiden Ländern nicht abschieben. Wer bei uns als Flüchtling registriert war, dem droht dort Gefahr für Leib und Leben.

Stimmt, die Ukraine habe ich auch nicht erwähnt. Auch in Syrien und Afghanistan will vermutlich niemand wirklich gerne leben und ich kann das immer individuell gesehen auch wirklich verstehen. Hier bin ich einfach für eine fairere "Lastenverteilung" in Europa, kann doch nicht sein, dass Baden-Württemberg mehr Menschen aus der Ukraine Schutz gewährt, als ganz Frankreich? Im Ernst?

Aber auch hier gilt doch, dass Menschen aus Syrien auch in Österreich und Tschechien schon "sicher" waren. Wie du ja unten schreibst, ist es schwer Dublin-Geflüchtete zurückzuführen. Ja, dann muss man doch versuchen sicherzustellen, dass nicht die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland ankommt und alle anderen Länder fröhlich durchwinken? Das ist ungerecht und widerspricht meiner Meinung nach auch europäischen Werten von Zusammenarbeit und Kooperation. Und die Vereinbarung nach Dublin wird eben seit Jahren einfach nicht eingehalten, das ist ein Problem.

Auch die Überführung in die Staaten, in denen die Flüchtlinge erstmals EU-Boden betreten haben, ist vielfach alles andere als einfach, teilweise sogar unmöglich. Hier sind enge zeitliche Vorgaben zu beachten, zudem gibt es bei einigen Staaten Urteile deutscher Gerichte, die solche Überführungen verbieten.

Die deutsche Infrastruktur ist ja auch einfach heillos überfordert und durch sehr enge Gesetzesvorgaben, die nicht mehr der Realität entsprechen, eingeschränkt in seinem Tun. Es ist doch absurd, dass man z.B. bei einer Rückführung in Zimmer 12 nach einer Person suchen darf, aber nicht im Zimmer 13. Das ist zu viel Bürokratie und schadet der Handlungsfähigkeit des Staates.

Insbesondere, wenn sich die eine Seite an Gesetze hält und die andere nicht. Wie sonst soll man tausendfaches Passdokument vernichten anders deuten als eine ausgebliebene, nein sogar vorsätzlich verhinderte Mitwirkungspflicht bei einem geordneten Verfahren?

Man kann sicherlich an vielen kleinen Stellschrauben drehen, um das System des Umgangs mit Flüchtlingen effizienter zu machen. Aber die eine, einfache Lösung gibt es nicht.