Spreewald Gurke will nicht AfD (Politik)

Timo_89, Dienstag, 14.11.2023, 13:31 (vor 769 Tagen) @ Habakuk
bearbeitet von Timo_89, Dienstag, 14.11.2023, 13:36

Das "Versagen" der Regierung in diesem Bereich hat seinen Grund aber auch in solchen überhöhten Erwartungen. Es gibt nun mal keine einfache Lösung für ein ausgesprochen komplexes Problem. Was soll denn geschehen mit den Menschen, die bereits da sind? Wie soll verhindert werden, dass weitere Menschen kommen? Alle in Lagern einsperren? An den EU-Außengrenzen eine Kopie der alten innerdeutschen Grenze errichten? Rasantes Bevölkerungswachstum, Globalisierung, Kriege, Vertreibungen, Naturkatastrophen und natürlich auch der Klimawandel sind hier die Ursachen - das alles kann man nicht "substanziell und fundamental" lösen. Und die weltweite Migration wird in den nächsten Jahren noch dramatisch zunehmen.

Sind die Erwartungen wirklich überhöht, wenn ein Staat die Kontrolle darüber hat, welche Menschen, aus welchen Gründen, in welcher Zahl das Staatsgebiet betreten? Ich denke nicht.

Deutschland müsste zunächst klarer benennen, dass Teile der derzeitigen Migration schlichtweg illegal sind. Niemand aus z.B. Marokko ist in Österreich noch verfolgt, wenn er überhaupt verfolgt war. Viele der Menschen waren nämlich auch in ihrem Heimatland nicht verfolgt oder haben wir tausendfach regierungskritische Journalisten / Blogger / Aktivisten ins Land gelassen? Es handelt sich doch im wesentlichen um Migration der einfachen Leute, individuell verständlich, aber häufig eben nicht um echtes Asyl. Kriegsgebiete und echte individuelle Asylgründe davon natürlich ausgenommen, aber diese echten Asylgründe gilt es eben auch zu schützen. Gerald Knaus als Migrationsforscher sagt dazu auch richtigerweise, es gibt ein Recht auf Asyl, aber nicht auf Migration.

Jens Spahn hat bei Lanz letzte Woche ebenfalls aufgezeigt, wie physische Gewalt im Zusammenhang mit Migration immer sehr unsachlich diskutiert wird. Versuch mal eine Sicherheitsschleuse am Flughafen ohne Pass zu überwinden, man wird dich mit physischer Gewalt daran hindern. Oder wenn die Polizei gegen dich einen Haftbefehl vollstreckt, wendet sie natürlich physische Gewalt an. Wenn du betrunken im Straßenverkehr auffällst, man wird dich notfalls mit physischer Gewalt daran hindern, weiter am Straßenverkehr teilzunehmen. Wenn du versuchst bei einem Fußballspiel auf die Gästefans los zu rennen, die Polizei wird dich stoppen. Aber an unseren Grenzen gilt das alles nicht mehr? Über Jahre? Trotz aller Probleme? Erstarken rechter Parteien? Der Staat hat das Gewaltmonopol und muss selbstverständlich verantwortungsbewusst damit umgehen. Aber er muss es auch überhaupt ausüben, sonst verlieren die Menschen das Vertrauen in den Staat.

In letzter Konsequenz, wenn der Druck auf die Grenzen so hochbleibt oder noch größer wird, wird Europa nicht umhin kommen, die Grenzen auch u.a. vermehrt mit einem gewissen Grad an physischer Gewalt vermehrt schützen zu müssen. Physische Gewalt im Sinne von, dass eine Weiterreise nicht möglich ist und die Menschen unter menschenwürdigen Bedingungen z.B. in UNHCR Einrichtungen in Drittländern erstmal zurückgeführt werden, bis ihr Status geklärt ist. Dann kommen vielleicht wirklich die schwachen und verfolgten zu ihrem Recht und nicht die Starken, die auch noch die Schlepper bezahlen können.

Was ist denn die Alternative dazu? Einfach alles so weiterlaufen zu lassen, bis wir hier irgendwann rechtsextreme Populisten mit absoluter Mehrheit in Parlamenten haben? Das kann doch niemand wollen? Und die aktuellen "Lösungen" wie schnellere Verfahren, bringen doch auch keine signifikante Reduzierung der Zahlen mit sich.

Zudem kann Deutschland die von dir skizzierten globalen Probleme nicht alleine lösen. Man muss aufpassen, dass man die eigene Bevölkerung auch durch den moralischen Anspruch der Politiker in Berlin nicht überfordert, während ganz Europa andere Politik macht. Deutschland sollte mit den europäischen Partnern gemeinsam handeln und nicht noch Dinge auf europäischer Ebene blockieren / erschweren.