Nützenich macht im Parlament einen umstrittenen Vorschlag zum Einfrieren des Kriegs (Politik)

Ulrich, Freitag, 15.03.2024, 15:46 (vor 48 Tagen) @ Garum

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100364874/-autoritaeres-auftreten-heftige-kritik-an-muetzenich-rede-.html

Putin gefällt das...

Mit solchen Leuten kann das mit der SPD nichts mehr werden.

Mützenich dürfte durch die Entspannungspolitik von Willy Brandt politisch geprägt worden sein. Aber damals war die sowjetische Führung auf die Wahrung des Status Quo innerhalb des eigenen Einflussgebietes aus. Ernsthafte Überlegungen, das eigene Territorium zu erweitern, gab es nicht. Heute sieht es anders aus. Wladimir Putin hat Expansionsgelüste. Und die enden nicht dort, wo aktuell die Front in der Ukraine verläuft. Er schielt auf alle Gebiete, die jemals zum Zarenreich und/oder zur UDSSR und deren Interessengebiet gehört haben. Das betrifft z.B. auch das Baltikum. Und Deutschland sieht er vermutlich als zukünftigen Vasallenstaat.

Russland hat in diesem Krieg extrem hohe Verluste erlitten. Da die eigenen Arsenale leer sind, greift man bei Artillerie und Raketen auch auf "Massenware" aus Nordkorea und dem Iran zurück. Wirklich neue Panzer produziert man kaum, man bereitet vor allem Systeme auf. Und dabei ist man mittlerweile bei Modellen aus den Fünfzigern und Sechzigern angekommen. Vermutlich, weil die noch zu Sowjet-Zeiten eingelagert und zuvor gut konserviert worden sind. Aber lässt man Putin jetzt gewähren, dann dürfte die russische Waffenindustrie nach einem Waffenstillstand in einigen Jahren aufbauend auf den Erfahrungen dieses Kriegs das eigene Militärgerät grundlegend modernisieren. Und 2030 oder 2035 wäre Russland eine echte Gefahr für die NATO.

Allerdings ist die Ukraine aktuell nicht in der Lage, Russland aus den besetzten Regionen zu verdrängen. Man kann maximal die Front halten. Und das auch nur, wenn Europa mehr Waffen und Munition liefert als bisher. Vor allem die Artillerie ist hier entscheidend. Hätte die Ukraine genügend weitreichende Waffensysteme, dann könnte sie die russischen Stellungen bekämpfen, ohne in deren Reichweite zu geraten. Kippen könnte das Kräfteverhältnis zu Gunsten der Ukraine nur dann, wenn die USA wieder liefen würden. Und das zudem weniger zurückhaltend als vor der von den Republikanern erzwungenen Einstellung der Unterstützung. Aber damit ist eher nicht zu rechnen. Auch das dürfte ein Grund für den Traum sein, den Konflikt "einzufrieren".