Die CSU fischt mal wieder im Populismus-Sumpf - arbeitslose Ukrainer sollen zurückgeschickt werden (Politik)

Schnippelbohne, Bauernland, Dienstag, 25.06.2024, 09:58 (vor 96 Tagen) @ Guido

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, fordert, ukrainische Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit aufnehmen.

Fordern kann man viel und im Kern ist in den Ausführungen der CSU auch ein Problem angesprochen, welches nicht von der Hand zu weisen ist, nämlich die sehr geringe Beschäftigungsquote von Ukrainern in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern.

Allerdings hat die EU erst vor zwei Wochen - auch mit den Stimmen der Union - die Massenzustromrichtlinie bis März 2026 verlängert. Das heißt, dass man selbstverständlich die Leistungen kürzen, Vermögen anrechnen und die gleichzeitige Beschäftigung in der Ukraine prüfen kann - aber zurückschicken geht so leider nicht.

Da Russland nach wie vor Ziele in der ganzen Ukraine bombardiert - insbes. Energieinfrastruktur aber auch andere zivile Ziele oder einfach so mal einen Baumarkt - kann das niemand ernsthaft verlangen.