Unruhen in England (Politik)

Habakuk, OWL, Donnerstag, 08.08.2024, 09:35 (vor 500 Tagen) @ Davja89

Daher ist sowas wohl gar nicht so leicht in Gesetzesform zugießen und dann auch umsetzbar wie wir beide uns das eventuell wünschen würden.
Noch schwieriger wird es dann wenn Netzwerke global agieren. Die Amis haben ja nochmal andere Vorstellungen von Meinungsfreiheit als wir, um mal ein Beispiel zunennen.

P.S. Ich bin kein Jurist und kein Verfassungsexperte. Das war nur der Hinweis das die Meinungsfreiheit doch ein sehr schweres Feld ist besonders wenn dadrum geht mit Gesetzen zu arbeiten.

Es geht mir auch gar nicht darum, die Meinungsfreiheit juristisch neu zu definieren. Wobei ein bewusstes Verbreiten von Lügen, insbesondere mit der Absicht Dritte zu schädigen, ja auch nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Ich frage mich allerdings, ob es nicht möglich ist, die Betreiber der global agierenden Plattformen lokal stärker in die Verantwortung zu nehmen. Twitter ist eben nicht zu vergleichen mit einer Telefonleitung, bei der der Betreiber immer sagen kann, er habe mit den Inhalten, über die dort gesprochen wird, nichts zu tun. Twitter stellt Menschen und Organisationen eine digitale Litfaßsäule zur Verfügung, auf der diese ihre Botschaften verbreiten können. Wenn man den Plakatierer nicht fassen kann, dann muss ersatzweise der Besitzer der Litfaßsäule in die Verantwortung genommen werden, und zwar nicht nur durch Erheben des Zeigefingers.

Klar, das alles wird juristisch schwierig sein, aber es müssen vermutlich auch keine Naturgesetze außer Kraft gesetzt werden, um an dieser für die Gesellschaft gefährlichen Situation etwas zu ändern.