2023 vermutlich über 67.000 Kindeswohlgefährdungen in Deutschland (Politik)

HoschUn, Ort, Sonntag, 08.09.2024, 18:21 (vor 468 Tagen) @ simie

So einfach ist es eben nicht.
Schau mal hier: https://www.lvr.de/media/wwwlvrde/jugend/jugendmter/rechtlicheberatung/dokumente_82/Aussagepflicht_bei_der_Polizei.pdf

Und dann beachte den letzten Absatz und folgenden Paragraphen:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__73.html

Je nach Art der vorgeworfenen Straftat muss Astrid eben doch aussagen.

Wo steht das? In deinem Link steht es doch ganz eindeutig:

Personen des öffentlichen Diensts, unabhängig davon, ob sie Beamt/inn/e/n oder Angestellte des öffentlichen Diensts sind – also alle Mitarbeiter/innen des Jugendamts, haben eine Zeugnisverweigerungspflicht mit Genehmigungsvorbehalt (§ 54 Abs. 1 StPO)

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Ausgehend von dem in § 35 Abs. 1 SGB I verankerten. Sozialgeheimnis besteht nach Absatz 3 der Vorschrift – in Durchbrechung der nach der StPO bestehenden allgemeinen Zeugnispflicht – keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Vorlegungspflicht hinsichtlich Sozialdaten, wenn der/die Betroffene nicht eingewilligt hat oder die Voraussetzungen einer sozialrechtlichen Übermittlungsbefugnis nach §§ 68 bis 77 SGB X vorliegen

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Diese Beschränkung gilt auch für die Erteilung einer Aussagegenehmigung und ist daher bei dieser zu berücksichtigen. Eine Aussagegenehmigung darf nur erteilt werden, wenn auch eine sozialdatenschutzrechtliche Übermittlungsbefugnis besteht

Und §73 SGB 10 greift hier nicht, weil die deutlich strengeren Vorschriften von § 65 SGB 8 hier einschlägig sind.

Ich glaube er hat seinem Mandanten unnötig ein Familiengerichtsverfahren eingebrockt, weil er die einschlägigen Vorschriften nicht kannte und/oder Teilzeit-Astrid nicht mag.