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@ Giog: Frage zu Einsichtnahme Urteil (BVB)

markus, Dienstag, 16.06.2026, 09:01 (vor 122 Tagen) @ Frank1299

MMn müssten so Hinweise nach Einreichung der Anträge jedoch noch vor der Versammlung erfolgen. Wie willst du bei der Versammlung in 1 Minute entscheiden, ob die Hinweise richtig sind oder eben nur "vorgeschoben". In der Regel musst du dich dann dazu mit anderen beraten, deshalb ist während der Versammlung mMn zu spät.

Ist nicht genau das geschehen? Die Antragsteller wurden im Vorfeld persönlich kontaktiert und auf die Problematik hingewiesen. So jedenfalls meine Erinnerung.


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