Frage an die Juristen (Sonstiges)

Greensynapse, Freitag, 28.10.2016, 18:33 (vor 3326 Tagen) @ Dombada

Ich habe die Tage gelesen das sich das sich Anfang 2017 erneut das Bverfg mit einer Verfassungsbeschwerde beschäftigen wird. Ich mache mir jedoch hier keine Hoffnung, dass etwas passiert. Interessant wäre ob eine Klage vor dem Eugh Aussicht auf Erfolg hätte.

Das System beruht auf einer Begutachtung von Paul Kirchhof ("dem Professor aus Heidelberg"). Es ist sehr solide begründet. Aber wer weiß, vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Der EuGH wird sich nicht daran stören. Meines Wissens haben viele andere Mitgliedstaaten auch eine Rundfunkgebühr.