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Das letzte Wort wird wohl Karlsruhe haben! (o.T.) (Sonstiges)

Matze0989, Schwoabäländle, Freitag, 30.06.2017, 11:54 (vor 3085 Tagen) @ simie

Wenn man sich din letzten Urteile des BVerfG zu diesem Themenkomplex anschaut kann man schon vermuten, dass es kein Problem in dem Gesetz sieht.

Meine auch, mich erinnern zu können, dass das in einem der letzten Urteile zu diesem Themengebiet quasi schon geäußert wurde.


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