Ehe für alle (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 29.06.2017, 16:34 (vor 2490 Tagen) @ Sascha

Eigentlich haben die sich das Thema ja nicht ausgesucht, sondern von Merkel präsentiert bekommen.

So ist es.

Angela Merkel ist eine Politikerin der normalerweise so gut wie keine Aussage ungeplant heraus rutscht. Aber in diesem Fall bin ich mir da nicht völlig sicher. Am wahrscheinlichsten halte ich das die Kanzlerin einfach ein wenig den Druck aus dem sich anbahnenden Wahlkampf heraus nehmen wollte. Alle potentiellen Koalitionspartner der Union haben in den letzten Wochen signalisiert dass die Ehe für alle Voraussetzung für ein Zusammengehen mit der Union ist. In CDU und CSU aber gibt es noch immer eine Art Sperrminorität die sich dieser Gesetzesänderung entschlossen in den Weg stellt. Ich vermute, wir hatten es hier primär mit einem Signal nach innen zu tun.

Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013 konnten sich die Hardliner in der Union noch beim Koalitionsvertrag durchsetzen und die Ehe für alle verhindern. Ich gehe davon aus dass Angela Merkel diese Kreise einfach nur darauf einstimmen wollte dass man diese Linie nach den anstehenden Wahlen nicht mehr halten kann. Ich glaube nicht dass Merkel erwartet hat dass die SPD auf ihre Äußerung hin unmittelbar die Initiative ergreifen würde. In einem Zeitungsartikel war von Merkels "Schabowski-Moment" die Rede. Das mag zwar wenn man den historischen Moment anschaut stark übertrieben sein, aber Angela Merkel hat hier aller Wahrscheinlichkeit etwas in Bewegung gesetzt das sie so unmittelbar vor der Wahl noch nicht in Bewegung setzen wollte.

Selbst jetzt, nachdem die Kanzlerin quasi dazu eingeladen hat ist das Koalitionsklima durch den Schritt der SPD stark belastet. Dass die Union die Koalition nicht aufkündigt liegt wohl in erster Linie daran dass sich die Sozialdemokraten auf die Äußerungen von Merkel berufen können und in zweiter Linie dass die Wahlen eh schon vor der Tür stehen. Hätte die SPD diesen Schritt aber schon wesentlich früher gewagt, dann wäre dies zweifellos das Ende der schwarz-roten Koalition gewesen und hätte Neuwahlen bedeutet.

Noch aber ist die Entscheidung nicht gefallen. Die größte Hürde dürfte die Änderung der Tagesordnung des Bundestages sein die Freitag früh durchgesetzt werden muss. Hier haben SPD, Linke und Grüne nur eine knappe Mehrheit, da müssen so gut wie alle Abgeordneten an Bord sein.

Und was kommt falls die Initiative Erfolg haben sollte bleibt abzuwarten. Unionspolitiker haben ja für diesen Fall bereits eine Verfassungsklage angekündigt. Ich weiß nicht ob diese Erfolg hätte, aber ausgestanden wäre das Thema dann bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht.