Wo findet man hier Infos zu Brexit Staffel 4? (Sonstiges)

Matse, Dienstag, 22.01.2019, 19:07 (vor 2818 Tagen) @ simie
bearbeitet von Matse, Dienstag, 22.01.2019, 19:11

Natürlich kann das sein. Aber solche Einigungen sind doch zum Scheitern verurteilt. Das muss doch selbst den Verblendesten klar sein.

Wieso sollten sie zum Scheitern verurteilt sein? Weil sie gegen Unionsrecht verstoßen würden?

Welche wirksame Sanktionsmöglichkeit hat die EU denn? Das nächste Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn und Polen, das ohne schnelle Konsequenzen im Sand verläuft?

Etliche Länder missachten EU-Recht, setzen Rechtsakte nicht um oder stellen sich gegen grundsätzliche Prinzipien. Es passiert aber kaum etwas, weil die Union in ihrem Bestand too big to fail ist bzw. keine ausreichenden Mehrheiten gefunden werden.