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Brexit, nächste Runde (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 29.03.2019, 14:08 (vor 2460 Tagen) @ DieRoteKarteZahlIch

Heute findet im Londoner Unterhaus die Abstimmung über das Austrittsabkommen mit der EU statt. Nicht abgestimmt wird allerdings über die Zustimmung des Unterhauses zur gemeinsamen politischen Erklärung von Großbritannien und der EU.

Der EU reicht die Zustimmung des Parlaments zum Unterhaus. Um es aber kompliziert zu machen, das britische Austrittsgesetz verlangt die Zustimmung zu beiden Papieren. Einige "Schlauberger" bei den Tories sind deshalb wohl auf die Idee gekommen, die Zustimmung zum Austrittsvertrag sei nicht verbindlich, man könne das Paket einfach nachträglich aufschnüren.

So wie es ausschaut, könnte es heute deutlich enger werden. Aber der Großteil der Beobachter geht davon aus, dass May auch heute scheitern wird.


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