Interview zum Thema CO2-Steuer bei SpOn (Sonstiges)

Fluegelflitzer, Göttingen, Samstag, 01.06.2019, 18:03 (vor 2403 Tagen) @ Ulrich

Ich frage mich ja, wie genau so eine CO2-Steuer sozialverträglich implementiert werden soll.

Verrechnung mit und Reduktion der Einkommenssteuer? Surprise, surprise: die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten führen per se kaum bis gar keine EkSt ab.

Wie wäre es beispielsweise mit einer Entlastung bei den Sozialversicherungsabgaben? Bei der Einkommenssteuer ist das Existenzminimum steuerfrei gestellt, Abgaben auf Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung werden ab dem ersten Euro fällig. Man könnte z.B. einen -zu Beginn sicherlich niedrigen- Sockel einführen, der aus den Einnahmen aus der CO2-Steuer beglichen wird.

Das wäre nur eine Idee, es gibt sicherlich auch andere.

Umwälzung der CO2- auf die Mehrwertsteuer? Würde zumindest Tausende Arbeitsplätze schaffen in den neu aufzubauenden Landesbehörden für die Auswertung der Kassenbons der letzten zwölf Monate. Würde zudem die Ermittlung des genauen CO2-Anteils jedes einzelnen verkauften Produktes erfordern, was in sich schon administrativer Wahnsinn ist. Und auch hierbei würden absolut wie relativ wieder diejenigen übervorteilt werden, die sich ein Elektroauto für 80.000€ kaufen können im Gegensatz zum Twingo Diesel der alleinerziehenden Mutti.

Die Berechnung der CO2-Steuer ist in Schweden bereits ein alter Hut, und auch in der Schweiz gibt es sie seit Jahren. Das ganze ist nun wirklich kein Hexenwerk.

Generelle Verbilligung CO2-günstigerer Produkte? Schlägt in die selbe Kerbe. Es beginnt ja schon damit, dass viele Hartz-IV-Bezieher gar keine Alternative zur Strom-Grundversorgung haben, weil sie dank zerschossener Schufa gar keinen Vertrag aufm freien Strommarkt kriegen.

CO2-armer Strom wäre schon durch die CO2-Steuer verbilligt, wieso sollte man ihn nochmals subventionieren?

Wenn wir die CO2 Steuer aus Schweden übernehmen würden, wären alle Probleme, die Blarry angesprochen hat, nicht gelöst. Die schwedische Steuer wird nicht angewandt auf fossile Brennstoffe, die zur Energieproduktion verwendet werden. Mag in einem Land wie Schweden funktionieren, aber was wäre der Effekt dann genau bei uns? Und warum sollte durch die CO2 Steuer CO2-armer Strom günstiger werden?

"In summary, it is fair to say that the Swedish carbon tax’s positive environmental and public health impacts are dampened by its effect on increasing bioenergy (negative from a public health and possibly broader environmental perspective), with greater use of electricity and —even more so —reduced energy intensity preferable in terms of co-benefits. Given the Swedish import dependence for fossil fuels, the carbon tax strongly increases energy independence. It is important to point out that most of the co-benefits and side effects depend on the Swedish context and are not necessarily transferable to Germany, but depend on technological, economic and legal conditions17.For example, an expansion of bioenergy to the degree in Sweden would likely be unfeasible in Germany, limiting the negative impacts. Conversely, a stronger reliance on electricity would not convey the same co-benefits as in Sweden given the large share of coal generation with significant negative health consequences"

www Punkt euki.de/wp-content/uploads/2018/11/fact-sheet-carbontax-se.pdf