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Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 18.06.2019, 10:00 (vor 2387 Tagen) @ Micawber

Der EuGH hält die Pläne des CSU geführten Bundesverkehrministeriums für die PKW-Maut (Ausländermaut) für unzulässig.

Sehr schön, dass diese bayerische Stammtischprojekt jetzt wohl doch scheitert. Hat schon genug Steuergelder gekostet. Eigentlich könnte man mal über eine Regressforderung an die Herren Dobrindt / Scheuer nachdenken. ;-)

SPON

Ich hatte ebenfalls schon etwas dazu geschrieben.

Für mich eine gute Nachricht auch für die Autofahrer in NRW. Ich bin mir sicher, kommt die Maut bei uns, dann werden über kurz oder lang auch die Niederländer und Belgier nachziehen.

Die Frage ist aber, zieht man im Verkehrsministerium die Konsequenz, das ganze einzustampfen? Oder kommt jetzt die Maut ohne Kompensation? Es kursierten ja bereits seit Wochen Studien, nach denen das ganze so wie ursprünglich geplant ein sattes Minus-Geschäft geworden wäre.


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