Brexit: Staffel Six (Sonstiges)

Ulrich, Mittwoch, 04.09.2019, 07:23 (vor 2309 Tagen) @ Voomy

Tut es erst einmal nicht wirklich. Erst einmal wird nun morgen ein Gesetz abgestimmt, das Boris zwingen würde, bei der EU um eine weitere Verlängerung zu bitten. Das will Boris aber nicht. Er hat zudem Möglichkeiten die Entscheidung des Parlaments weitestgehend zu ignorieren, selbst wenn sie gegen ihn stimmen.

Sollte das Gesetz Rechtskraft erlangen und Boris Johnson würde es trotzdem ignorieren, dann wäre dies ein in der Geschichte des modernen Großbritanniens beispielloser Akt. Trotzdem wäre das Boris Johnson zuzutrauen.

Aber zunächst einmal muss es vor der Schließung des Parlaments den Gesetzgebungsprozess komplett durchlaufen. Sprich es muss vom Unterhaus beschlossen, vom Oberhaus bestätigt und von Königin Elisabeth II. genehmigt werden. Um das zu verhindern, dürften Johnson und seine Leute zu allen aus ihrer Sicht zielführenden miesen Tricks greifen. Man wird versuchen, Zeit zu schinden, sprich die Beschlussfassung im Oberhaus zu verzögern. Und man hat bereits sehr offen angekündigt dass Boris Johnson die Königin auffordern würde, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen. Damit aber würde er die Monarchie mitten in die schmutzige Auseinandersetzung hinein ziehen. Üblicherweise folgt in Großbritannien die Königin oder der König den Aufforderungen der Regierung. Aber in diesem Fall würde das zu einer massiven Verfassungskrise führen.

Da Boris aber das Parlament nicht einfach auflösen und Neuwahlen ausrufen kann, braucht er dafür eine 2/3 Mehrheit des Parlaments. Die hat er, spätestens seit er heute Abend alle 21 Parteifreunde, die gegen ihn gestimmt haben rausgeworfen hat, nicht mehr. Er braucht also die Opposition. Die stimmt einer Neuwahl aber nur dann zu, wenn das abgestimmte Gesetz auch wirklich zum Gesetz wird und nicht im bürokratischen Prozess verschwindet- was Boris bereits angedroht hat.

Wenn die Opposition das ernst meint, dann wird es zu dem Beschluss über Neuwahlen wohl nicht mehr vor der Sitzungsunterbrechung des Parlaments kommen. Und dies würde dazu führen, dass Neuwahlen frühestens einige Wochen nach dem 31.10.2019 stattfinden würden. Also entweder mitten im Brexit-Chaos oder mit einem Spitzenkandidaten der Tories, der sein Land trotz seiner großspurigen Erklärungen in eine weitere Brexit-Verlängerung geführt hätte.

Allerdings solle man eines nicht außer Acht lassen. Einer Verlängerung müssen alle EU-Staaten zustimmen. Tanzt nur ein Land aus der Reihe, dann ist die Verschiebung hinfällig. In den letzten Tagen konnte man beispielsweise lesen, dass Johnson Orban bitten könnte, gegen so eine Verlängerung zu stimmen. Oder als Höhepunkt der Absurdität, dass Großbritannien zwar um eine Verlängerung bitten könnte, dann aber selbst gegen diese Verlängerung stimmen würde. Der Wahnsinn jedenfalls geht weiter.