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Parlament ab heute dann mal dicht (Sonstiges)

Ulrich, Montag, 09.09.2019, 18:42 (vor 2304 Tagen) @ Micawber

Nach der heutigen Sitzung, auf der das Parlament wohl den Antrag auf Neuwahlen ablehnen wird, haben die Abgeordneten erst mal Pause.

Vorher gibt es zuvor eventuell heute Abend noch einen interessanten Antrag des Tory-Politikers Dominic Grieve. In dem soll die Regierung aufgefordert werden alles schriftliche Material von neun namentlich genannten Personen zu den Themen „Zwangspause für das Parlament“ und zur Operation „Yellowhammer“, (Vorbereitungen für einen EU-Austritt ohne Deal), dem Unterhaus zur Verfügung zu stellen. Nicht nur offizielle Dokumente, sondern auch private Korrespondenz über E-Mail, Whatsapp, Telegram, Signal oder andere Dienste, verschlüsselt wie unverschlüsselt.

Allerdings ist noch nicht klar, ob der Speaker den Antrag zulässt.

Und was den Speaker angeht: Parlamentspräsident Bercow kündigt Rücktritt spätestens Ende Oktober an.

Ein kleiner Mann, der gigantisch große Schuhe hinterlässt.


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