Justizminister Barr macht sich zu Trumps Erfüllungsgehilfen (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 10.11.2020, 10:15 (vor 1880 Tagen) @ Taifun

Das er eine Schande für sein Amt ist bezweifele ich nicht.

Aber er sagt nicht, dass es Unregelmäßigkeiten gab, sondern nur, dass es Staatsanwälten erlaubt ist substantielle Unregelmäßigkeiten zu überprüfen.

Was ist anders als in anderen Jahren? Es darf bereits vor Bekanntgabe des Endergebnisses ermittelt werden. Sehe darin aber nix undemokratisches. Warum soll man mit den Ermittlungen Wochen warten? Sollten tatsächlich Wahlfälschungen gefunden werden, dann bitte bevor die Wahlmänner feststehen. Vielleicht gibt es dann sogar einen Erdrutschsieg für Biden ;)

Solange wie nix gefunden wird (und davon bin ich überzeugt) ändert diese Vorgehensweise gar nix.

Zitat aus dem Artikel: "Eigentlich verbietet eine Richtlinie des Justizministeriums öffentliche juristische Aktionen, bevor das offizielle Endergebnis feststeht. Mit der Zustimmung von Ressortchef Barr könnten Bundesstaatsanwälte diese aber umgehen."

Zudem wird normalerweise nur ermittelt, wenn es einen Anfangsverdacht gibt. Trumps Leute hingegen sind bisher vor Gericht regelmäßig ausgelacht worden. Barr macht das Justizsystem zum Handlanger des korrupten Trump-Clans.