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Justizminister Barr macht sich zu Trumps Erfüllungsgehilfen (Sonstiges)

Taifun, Dienstag, 10.11.2020, 10:21 (vor 1880 Tagen) @ Ulrich

Aus dem Spiegel:
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Allerdings nannte Barr demnach eine Bedingung: "Während ernsthafte Anschuldigungen mit großer Sorgfalt behandelt werden sollten, sollten fadenscheinige, spekulative, fantasievolle oder weit hergeholte Behauptungen keine Grundlage für die Einleitung von Bundesuntersuchungen sein", schrieb Barr.

Dem Justizminister zufolge dürfen solche Verfahren aufgenommen werden, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten. "Ich ermächtige Sie, in bestimmten Fällen substanzielle Anschuldigungen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe und der Stimmenzählung vor der Bestätigung von Wahlen in Ihrer Gerichtsbarkeit zu verfolgen, wie ich es in bestimmten Fällen bereits getan habe", schrieb er in dem Brief.
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Ich sehe da nix schlimmes. Ich bin gespannt, welcher Staatsanwalt überhaupt etwas findet, welches den Kriterien entspricht. Bzw. welcher Staatsanwalt überhaupt Ermittlungen anstellt.

Die Vorwürfe von Trump sind im Raum, die lösen sich durch ignorieren nicht auf. Lasst die Leute also untersuchen.


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