Liebe PARTEI-Freunde, wir ziehen in den Bundestag ein (Sonstiges)

pactum Trotmundense, Syburg, Dienstag, 17.11.2020, 11:31 (vor 1875 Tagen) @ BVBMenden

Also ich habe für mich bemerkt, dass es eben doch funktioniert. Auf kommunaler Ebene sehr gut sogar. Man packt was an und wenn man wirklich will bekommt man es sogar hin.

Was kann man denn kommunal wirklich bewegen? Du bist doch aus Menden. Ihr macht, was Bettermann von euch will und wenn ihr es wagt doch einmal eigenständige Ideen zu haben, entzieht der Bettermann der Stadt schneller die Kohle als man "selbstbestimmte Schulpolitik" sagen kann. Die Parteien und die Verwaltung sind mittlerweile so konditioniert, dass Dinge, die Bettermann nicht will, gar nicht erst in Form von Anträgen oder Verwaltungsvorlagen in Ausschüsse oder gar den Rat kommen.

Die Einflussmöglichkeiten auf kommunaler Ebene sind begrenzt. Man "darf" Gewerbegebiete ausweisen und sich mit konkurrierenden Städten um Investoren gegenseitig kaputt bieten, Straßen benennen und ansonsten bei jeder Pillermannentscheidung sich jahrelang mit Bürgerinitiativen herum schlagen, die außer "nicht in meiner Nachbarschaft!" keine Argumente haben und schon gar nicht Lösungen bieten. In eurer Nachbarschaft, in Iserlohn, hat es so eine "wir sind dagegen, denn die Gemeinschaft ist uns nicht so wichtig wie der Wert unserer Immobilien"-Bürgerinitiative es jetzt in den Rat geschafft und stellt den Bürgermeister. Da kann man mal applaudieren.

Ich bewundere dich für deinen Enthusiasmus und dein Engagement im Kommunalen. Ich wünsche dir von ganzem Herzen, dass du nicht irgendwann ähnlich ernüchtert und desillusioniert sein wirst wie ich es einst war. Kommunalpolitik ist so wichtig, aber ist in unserem politischen System in Deutschland zu einer Freizeitbeschäftigung für politisch motivierte Menschen kastriert worden. Aber man weiß, dass der Karren im Dreck sitzt, wenn in einer Ratssitzung zwei Stunden lang erbittert wegen 10.000 Euro für die Bibliothek diskutiert wird und der Bürgermeister einem Zirkus 5000 Euro in die Hand drückt, damit dieser die Stadtgrenzen verlässt, damit das Jugendamt nicht seinen Pflichten zum Kinder- und Jugendschutz nachkommen muss.