Grüne im Saarland von der BTW ausgeschlossen (Politik)

Ulrich, Freitag, 06.08.2021, 09:40 (vor 1595 Tagen) @ Copperfield

Es handelt sich hier wirklich um ein rein saarländisches Problem. Hier gibt es 1 Mann (Hubert Ulrich) der die Fäden seit 30 Jahren in der Hand hat. Die Basis hat es bis jetzt nicht geschafft dagegen vorzugehen.

Es war ein saarländisches Problem. Hubert Ulrich ist in der Tat eine extrem problematische Person. Und zu Recht ein "rotes Tuch" für grüne Spitzenpolitiker aus ganz Deutschland. Da fallen im Gespräch schon mal Aussagen wie "Machiavelli von der Saar", "Krimineller", "Mafioso", etc.

Der Mann herrscht über seinen Ortsverband Saarlouis, und dieser stellt auf Wahlparteitagen ein Drittel der Delegierten. Vor der (ersten) Kandidatenaufstellung hat Ulrich im Hintergrund die Strippen gezogen. Er hat dafür gesorgt, dass in anderen Ortsverbänden genügend ihm wohlgesonnene Delegierte gewählt wurden, um ihm die Mehrheit zu sichern.

Aber dann hat die Bundesspitze der Grünen das ganze zu ihrem Problem gemacht. Nach dem Parteitag im Saarland ist Annalena Baerbock nach vorne geprescht und hat öffentlich deutliche Kritik geäußert. Intern hat der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den saarländischen Landesverband massiv unter Druck gesetzt und gefordert, die formale Richtigkeit der Abstimmung zu überprüfen sowie gegebenenfalls eine neue Aufstellungsversammlung durchführen. Zunächst hat das Landesschiedsgericht im Saarland Neuwahlen blockiert. Daraufhin hat die Bundesebene gedroht, den saarländischen Landesvorstand seines Amtes zu entheben. In der Folge hat sich dann das saarländische Landesschiedsgericht in der Sache für befangen erklärte, daraufhin ging das ganze vor das Landesschiedsgericht im benachbarten Rheinland-Pfalz. Da vier Personen unberechtigt an der ersten Abstimmung teilgenommen hätten, hat dieses die Listenaufstellung für ungültig erklärt und angeordnet, dass neu gewählt werden muss.

Zudem hat man dann alle Delegierten aus Ulrichs Ortsverband Saarlouis ausgeschlossen, angeblich habe es Ungereimtheiten bei der Aufstellung der Delegierten gegeben. Dieser Ausschluss hat dann dafür gesorgt, dass zunächst der Landeswahlausschuss im Saarland und dann der Bundeswahlausschuss die Landesliste der Grünen nicht zugelassen hat.

Das der Schaden jetzt vor der Bundestagswahl (und im Saarland sind im März Landtagswahlen) auftritt war klar. Jetzt geht es um die Posten. Dies ist aber auch nicht die Meinung oder Wunsch der Basis und auch nicht der Bevölkerung die vermehrt Grüne Politik fordert. Sonder beruht rein auf den Machtwillen einzelner in der Partei.

Dieser interne Machtkampf hat sich jetzt in voller Gewalt nach außen Bahn gebrochen. Nach der Wahl wird man sehen wer diesen Machtkampf intern gewonnen hat. Nach außen und für die Wähler:innen haben alle verloren, soviel ist klar. Aber langfristig muss es hier zu einer Klärung kommen, sonst bleiben die Grünen im Saarland für längere Zeit unwählbar.

Der interne Machtkampf im Saarland ist die eine Sache. Die andere, bundesweit problematische ist das Agieren der Bundesspitze der Grünen. Man hat sich in den Sumpf hinein ziehen lassen bzw. ist freiwillig hinein gesprungen und dann untergegangen.