STOP THE COUNT! (Politik)

Eisen, DO, Freitag, 06.01.2023, 22:58 (vor 1081 Tagen) @ Taifun

Für mich fängt es ehrlich schon dabei an, dass unser Grundgesetz von irgendeinem parlamentarischen Rat erstellt wurde und als Provisorium bis zu einer Wiedervereinigung gelten sollte.

Dazu ist es nie gekommen. Ebensowenig wie zu einer Abstimmung, ob das Volk genau diese Verfassung eigentlich will. Aber nach 40 wäre GG wäre 1990 gar nicht mehr möglich gewesen, die gewachsenen Strukturen im Staat von heute auf morgen in Ost und West zu ändern.

Dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nach Parteiproporz ausgewählt wird, ist mir noch gar nicht so lange bewusst. Aber ich habe das Gefühl, dass das Parteibuch weder bei CDU noch bei SPD im Vordergrund steht, wie das in der Vergangenheit war, kann ich aber nicht sagen.