Wahlgang 9: same procedure as every vote (Politik)

Ulrich, Freitag, 06.01.2023, 10:46 (vor 1084 Tagen) @ tim86

Theoretisch kann das ja jetzt 2 Jahre bis zur nächsten Wahl so gehen und bis dahin passiert dann nix was Gesetze angeht in Amiland.

Nicht nur Gesetze, auch der Haushalt kann nicht verabschiedet werden oder die Schuldengrenze erhöht.

Ohne den können Bundesbedienstete oder auch ärmere Menschen die von der Bundesregierung unterstützt werden aber nicht bezahlt werden und es kommt zum Government Shutdown bzw. bei essentiellen Jobs(FBI, Militär, Krankenhäuser,...) wird erwartet, dass weiter gearbeitet wird, aber das Gehalt erst nach Lösung der Uneinigkeit im Kongress nachgezahlt. Ob das Gehalt der Mitarbeiter, die nicht weiter gearbeitet haben nachgezahlt wird, ist nicht sicher und muss separat durch den Kongress geregelt werden.

Der längste Shutdown war bis jetzt 35 Tage und hat die US Regierung ca. 5 Milliarden USD gekostet(und noch mehr der US Wirtschaft).

Diese Situation wird eintreten, falls sich der Deadlock lange genug hinzieht. Aber aktuell ist man noch ein gutes Stück von dieser Situation entfernt. Das alte Repräsentantenhaus hat Vorsorge getroffen und das beschlossen, was es noch beschließen konnte. Dies ist auch der Grund, wieso sich die Demokraten aktuell noch zurücklehnen. Zunächst einmal warten sie ab, was die republikanische Mehrheit macht. Und natürlich hofft man auch darauf, dass die sich noch mehr zerfleischt.

Das letzte Mal hat es so ein Chaos in den Jahren vor dem amerikanischen Bürgerkrieg gegeben. Im Jahrzehnt vorher zerfiel im Streit um die Sklaverei die United States Whig Party, es begann der Aufstieg der Republikaner. Jetzt, etwa 175 Jahre später, könnte das Chaos eventuell den Zerfall der Republikaner einläuten. Noch allerdings ist das reine Spekulation.

Noch ist das ganze zunächst einmal ein Spektakel, es hat sich kein ökonomischer oder politischer Leidensdruck aufgebaut. Hält die Situation noch längere Zeit an, dann könnte sich das allerdings ändern. Und dann dürfte es auch echte Angebote von Seiten der Demokraten geben. Allerdings würden die auch Gegenleistungen fordern. Und das könnte die Republikaner erst recht spalten.