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Kurze Zusammenfassung, um welches Gesetz es geht (BVB)

Taifun, Samstag, 08.07.2023, 12:19 (vor 1216 Tagen) @ markus

Beim Abbau von Bürgerrechten zum Beispiel durch die verschiedensten Versuche der Vorratsdatenspeicherung war immer klar, dass das nicht funktioniert.
Der Versuch echte Verschlüsselung zu verbieten, der aktuell durch die EU geistert ist auch auf den ersten Blick zum scheitern verurteilt.
Und ebenso war der Abschuss von Flugzeugen aus dem Luftsicherheitsgesetz von 2005 nicht überraschend für verfassungswidrig erklärt worden.


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