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Kurze Zusammenfassung, um welches Gesetz es geht (BVB)

Scherben, Kiel, Samstag, 08.07.2023, 13:26 (vor 1217 Tagen) @ markus

Sobald ein solches Urteil da ist und es rechtskräftig wird, muss man dies in einer Demokratie akzeptieren und ein neues Gesetz beschließen. Genau das ist gemacht worden. Nur Demokratiefeinde akzeptieren ein solches Urteil nicht und stehen inhaltlich weiterhin hinter dem alten, verfassungswidrigen Gesetz.

Ich bin ganz froh, dass ich mir in meinem Umfeld einen solchen Gesinnungstest erspare.


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