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Kurze Zusammenfassung, um welches Gesetz es geht (BVB)

RE_LordVader, Sonntag, 09.07.2023, 08:52 (vor 1132 Tagen) @ markus

Ja.

Und wenn die ersten Menschen das tatsächlich missbräuchlich nutzen wird es ggf wieder geändert.
Auch Urteile von Verfassungsgerichten sich nicht immer für die Ewigkeit.
Das sieht man aktuell leider gerade in den USA wo wichtige Verfassungsgerichtsurteile vom neu zusammengesetzten Verfassungsgericht wieder revidiert werden.


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