Kurze Zusammenfassung, um welches Gesetz es geht (BVB)

markus, Samstag, 08.07.2023, 22:27 (vor 1139 Tagen) @ Slider125

Noch einmal langsam: Das Gesetz sah vor, nur einmalig das Geschlecht ändern zu können, bzw. eine nochmalige Änderung nur mit nahezu unüberwindbaren Hürden möglich ist. Das ist vom Verfassungsgericht als diskriminierend und verfassungswidrig bewertet worden. Der Gesetzgeber musste handeln und die Regelung lockern.