Amnestie für Verurteilte (Politik)

simie, Eine Insel, Freitag, 22.03.2024, 13:25 (vor 922 Tagen) @ SebWagn

Die Belastung der Justiz durch die Amnestieregelung hält sich entgegen der Äußerungen mancher tatsächlich wohl ziemlich in Grenzen. Wenn man den Aussagen derer glaubt, die tatsächlich damit beschäftigt sind, ist die Überprüfung vielfach schon so gut wie erledigt. Das war also mehr taktische Jammerei von denen, die das Gesetz um jeden Preis verzögern wollten, als tatsächliche Probleme.
Generell sind solche Amnestieregelungen auch vernünftig. Wieso sollte jetzt noch Verhalten sanktioniert werden, was nicht mehr strafbar ist?

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Amnestie für Verurteilte - simie, 22.03.2024, 13:25
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- Warum passiert das Gesetz am Freitag den Bundesrat - Franke, 23.03.2024, 22:02
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  - Warum passiert das Gesetz am Freitag den Bundesrat - markus93, 24.03.2024, 11:32
    - Warum kam dann trotzdem genügend Zustimmung zusammen, wenn sie so radikal dagegen sind? - Franke, 24.03.2024, 12:14
      - Warum kam dann trotzdem genügend Zustimmung zusammen, wenn sie so radikal dagegen sind? - simie, 24.03.2024, 15:33
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        Warum kam dann trotzdem genügend Zustimmung zusammen, wenn sie so radikal dagegen sind? - markus93, 24.03.2024, 16:10
        
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  - Warum passiert das Gesetz am Freitag den Bundesrat - Ulrich, 23.03.2024, 22:11
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- #KeinVermittlungsausschuss - uwelito, 22.03.2024, 16:39
- Eines vorneweg - Eisen, 22.03.2024, 16:17
  - Eines vorneweg - nico36de, 24.03.2024, 16:39
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      - Eines vorneweg - Garum, 24.03.2024, 12:13
      - Eines vorneweg - simie, 22.03.2024, 20:11
      - Eines vorneweg - Eisen, 22.03.2024, 18:32
        
        Eines vorneweg - burz, 22.03.2024, 18:49
        
        Eines vorneweg - nico36de, 24.03.2024, 16:47
    - Vor allem - Basti Van Basten, 22.03.2024, 17:11
- Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - Hömmatiker, 22.03.2024, 16:16
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - simie, 28.03.2024, 13:29
  - Im Frühjahr wird geregelt. - tobi002, 22.03.2024, 20:21
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - General174, 22.03.2024, 19:14
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - Windmill-Agogo, 22.03.2024, 18:43
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - lucmortal, 22.03.2024, 18:20
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - Dennis-77, 22.03.2024, 17:53
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - sepos, 22.03.2024, 17:46
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - simie, 22.03.2024, 16:21
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - Eisen, 22.03.2024, 16:18
    - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - nico36de, 24.03.2024, 17:00
- Falls ihr anbauen wollt... - Basti Van Basten, 22.03.2024, 14:32
- Amnestie für Verurteilte - SebWagn, 22.03.2024, 11:39
  - Amnestie für Verurteilte - Matse, 22.03.2024, 19:33
  - Amnestie für Verurteilte - simie, 22.03.2024, 13:25
    - Amnestie für Verurteilte - SebWagn, 22.03.2024, 16:45
      - Amnestie für Verurteilte - Beethoven, 22.03.2024, 19:09
    - Amnestie für Verurteilte - Braumeister, 22.03.2024, 13:38
      - Amnestie für Verurteilte - tim86, 22.03.2024, 15:43
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    - Amnestie für Verurteilte - FliZZa, 22.03.2024, 13:30
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        Amnestie für Verurteilte - FliZZa, 22.03.2024, 15:17
- Teil-Legalisierung ist durch - Fisheye, 22.03.2024, 11:39
  - Haschisch-Körbchen im Office - FourrierTrans, 22.03.2024, 12:10
    - Haschisch-Körbchen im Office - Oleoleole, 22.03.2024, 13:06
    - Haschisch-Körbchen im Office - Guido, 22.03.2024, 12:37
      - Haschisch-Körbchen im Office - FourrierTrans, 22.03.2024, 12:45
  - Teil-Legalisierung ist durch - fabian 1909, 22.03.2024, 12:02
    - Teil-Legalisierung ist durch - Copperfield, 22.03.2024, 12:07
      - Teil-Legalisierung ist durch - fabian 1909, 22.03.2024, 12:38
        
        Teil-Legalisierung ist durch - Weeman, 22.03.2024, 13:24
        
        Teil-Legalisierung ist durch - fabian 1909, 22.03.2024, 13:56
        
        Teil-Legalisierung ist durch - Kaya, 22.03.2024, 14:28
      - Teil-Legalisierung ist durch - markus93, 22.03.2024, 12:10
- #KeinVermittlungsausschuss Entscheidung gefallen - markus93, 22.03.2024, 11:38
- Neu: Lieferando+ - herrNick, 22.03.2024, 11:31
  - Neu: Lieferando+ - Ulrich, 22.03.2024, 11:39
    - Neu: Lieferando+ - SpielDesJahrhunderts, 22.03.2024, 15:10
    - Neu: Lieferando+ - nico36de, 22.03.2024, 11:47
    - Neu: Lieferando+ - Wallone, 22.03.2024, 11:46
      - Neu: Lieferando+ - Ulrich, 22.03.2024, 11:53
        
        Neu: Lieferando+ - Guido, 22.03.2024, 12:04
    - Neu: Lieferando+ - Copperfield, 22.03.2024, 11:43
  - Neu: Lieferando+ - Thomas, 22.03.2024, 11:38
- Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - markus93, 22.03.2024, 11:04
  - die CDU ist eine Verbotspartei - CD7, 22.03.2024, 21:41
    - die CDU ist eine Verbotspartei - Thomas, 22.03.2024, 21:56
  - Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - Kaya, 22.03.2024, 11:40
    - Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - Ulrich, 22.03.2024, 11:46
      - Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - Fisheye, 22.03.2024, 11:48
        
        Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - Ulrich, 22.03.2024, 11:56
        
        Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - Fisheye, 22.03.2024, 12:05
        
        Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - Ulrich, 22.03.2024, 12:09
- »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - Franke, 22.03.2024, 10:47
  - Die wollen dann noch viel mehr rückgängig machen - Finchen, 22.03.2024, 13:34
  - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - Wallone, 22.03.2024, 10:59
    - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - Copperfield, 22.03.2024, 12:36
    - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - nico36de, 22.03.2024, 11:35
  - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - Ulrich, 22.03.2024, 10:49
    - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - bigfoot49, 22.03.2024, 12:23
    - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - SebWagn, 22.03.2024, 10:53
      - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - CHS, 22.03.2024, 11:06
        
        »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - Ulrich, 22.03.2024, 11:24
        
        »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - simie, 22.03.2024, 14:07
        
        »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - FourrierTrans, 22.03.2024, 12:13
- #KeinVermittlungsausschuss - Lordran, 22.03.2024, 10:19
  - #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 10:22
  - #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 10:20
- #KeinVermittlungsausschuss - koom, 22.03.2024, 10:04
  - #KeinVermittlungsausschuss - nico36de, 22.03.2024, 10:24
    - #KeinVermittlungsausschuss - Ingo, 22.03.2024, 10:50
      - #KeinVermittlungsausschuss - herrNick, 22.03.2024, 11:14
        
        #KeinVermittlungsausschuss - nico36de, 22.03.2024, 11:45
- #Vermittlungsausschuss - babbatundee, 22.03.2024, 09:35
  - #Vermittlungsausschuss - Matse, 22.03.2024, 19:36
  - #Vermittlungsausschuss - Klopfer, 22.03.2024, 10:10
    - #Vermittlungsausschuss - babbatundee, 22.03.2024, 11:40
  - #Vermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:38
    - #Vermittlungsausschuss - babbatundee, 22.03.2024, 11:42
- #KeinVermittlungsausschuss - Taifun, 22.03.2024, 09:13
  - #KeinVermittlungsausschuss - pactum Trotmundense, 22.03.2024, 10:12
    - #KeinVermittlungsausschuss - Kaya, 22.03.2024, 10:20
  - #KeinVermittlungsausschuss - bigfoot49, 22.03.2024, 09:50
- #KeinVermittlungsausschuss - herrNick, 22.03.2024, 08:41
  - #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 08:58
    - #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 09:00
      - #KeinVermittlungsausschuss - Jurist, 22.03.2024, 09:54
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:58
      - #KeinVermittlungsausschuss - markus93, 22.03.2024, 09:07
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Kapitän Haddock, 22.03.2024, 09:45
      - #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:05
  - #KeinVermittlungsausschuss - markus93, 22.03.2024, 08:57
    - #KeinVermittlungsausschuss - PePopp, 22.03.2024, 09:23
  - #KeinVermittlungsausschuss - DomJay, 22.03.2024, 08:51
  - #KeinVermittlungsausschuss - Scherben, 22.03.2024, 08:51
    - #KeinVermittlungsausschuss - nico36de, 22.03.2024, 10:15
    - #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 09:20
      - #KeinVermittlungsausschuss - Scherben, 22.03.2024, 10:09
        
        #KeinVermittlungsausschuss - herrNick, 22.03.2024, 11:21
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 10:13
      - #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:31
        
        #KeinVermittlungsausschuss - nico36de, 22.03.2024, 10:27
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 09:52
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:55
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 10:07
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 10:12
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 10:49
        
        #KeinVermittlungsausschuss - nico36de, 22.03.2024, 10:28
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 10:32
        
        #KeinVermittlungsausschuss - jniklast, 22.03.2024, 10:11
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 10:21
        
        #KeinVermittlungsausschuss - jniklast, 22.03.2024, 10:38
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Windmill-Agogo, 22.03.2024, 10:54
        
        #KeinVermittlungsausschuss - jniklast, 22.03.2024, 11:42
        
        #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 10:22
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 10:22
    - #KeinVermittlungsausschuss - Garum, 22.03.2024, 09:20
    - #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 08:55
      - #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 09:23
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:33
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Windmill-Agogo, 22.03.2024, 10:57
        
        #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 09:36
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:39
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Erdbär, 22.03.2024, 11:57
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Kaya, 22.03.2024, 12:07
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Erdbär, 22.03.2024, 16:52
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Ulrich, 22.03.2024, 12:13
        
        #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 09:30
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 09:46
        
        #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 09:54
        
        #KeinVermittlungsausschuss - nico36de, 22.03.2024, 10:37
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 10:12
        
        #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 10:15
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 10:14
        
        #KeinVermittlungsausschuss - majae, 22.03.2024, 19:58
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weltenbummler09, 22.03.2024, 10:13
        
        #KeinVermittlungsausschuss - herrNick, 22.03.2024, 11:27
        
        #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 10:15
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weltenbummler09, 22.03.2024, 10:24
        
        #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 10:27
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weltenbummler09, 22.03.2024, 10:30
      - #KeinVermittlungsausschuss - Weltenbummler09, 22.03.2024, 09:02