Warum kam dann trotzdem genügend Zustimmung zusammen, wenn sie so radikal dagegen sind? (Politik)

simie, Eine Insel, Sonntag, 24.03.2024, 15:33 (vor 920 Tagen) @ Franke

Es war ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz. Der Bundesrat muss dem Gesetz also nicht zustimmen. Hat jedoch, wenn dafür eine Mehrheit gefunden wird, das Recht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Diese Mehrheit wurde jetzt glücklicherweise verfehlt. Damit muss das Gesetz nur noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden und dann veröffentlicht werden, damit es gültig wird.