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Rechnungshof kritisiert Jens Spahn scharf wegen Maskenbeschaffung (Corona)

FourrierTrans, Dortmund, Donnerstag, 28.03.2024, 20:47 (vor 30 Tagen) @ Ulrich

Chaotische Zustände im Ministerium - Rechnungshof kritisiert Maskenbeschaffung von Jens Spahn massiv (Spiegel)


"Die massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führte zu anhaltend hohen Lagerbeständen und erheblichen Folgekosten".
Naja, so ist das aber halt meist in einer Ausnahmesituation.
Frag mal bei den Tier1-Zulieferern in der Autobranche nach, wie viele Halbleiter die von vielen Modellen noch so auf Lager haben, die sie nicht mehr loswerden. Und die gehen sicherlich achtsamer mit Geld um, als Kommunen und Politik. ;-)


Probleme gab es überall. Aber das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn war ein "Sauhaufen". Man hat auf der einen Seite Masken zu völlig überhöhten Preisen eingekauft, wenn "Vitamin B" im Spiel war, z.B. bei den von Monika Tandler vermittelten Maskendeals. Auf der anderen Seite blieben Händler auf vom Gesundheitsministerium bestellten Masken sitzen, weil einfach pauschal behauptet wurde, diese würden die Anforderungen nicht erfüllen.

Masken-Deals - Gesundheitsministerium erleidet Schlappe bei Masken-Klagen (Capital vom 14.07.2023)

Viele Prozesse laufen noch immer, der Schaden für das Ministerium könnte hunderte von Millionen Euro betragen.


Das ist natürlich eine andere Sache. Ich denke aber mittlerweile: Völlig wumpe, welche Partei im "driver seat" sitzt: die Menschen lassen sich korrumpieren und von der Geldlobby verführen. Ich für meinen Teil habe damit abgeschlossen, irgendeine Partei für diese oder jene Überzeugung glaubhaft zu wählen, und versuche nur irgendwie, meine Schäfchen beisammen zu halten. :-)


Das ist in der Tat hoch problematisch. Und leider blockt das Gesundheitsministerium auch unter Lauterbach Nachfragen noch immer ab. Die Schadenssumme könnte unter Umständen die aus der Autobahnmaut für ausländische Pkw deutlich überschreiten.

Exklusiv: Corona-Kosten - Lauterbachs Milliardenrisiko und geheime Deals mit Masken-Klägern (Capital vom 18.01.2024)

Hinzu kommen politische Abläufe, die man den Menschen einfach nicht mehr vermitteln kann. Im Großen wie im Kleinen.
Beispiel aus meiner Heimatregion: kleine Gemeinde mit knapp 12.000 Einwohnern, Hauptort mit 8.000 Einwohnern. In dem Hauptort gab es eine jahrzentealte Hauptschule. Das Konzept "Hauptschule" ist politisch ja zunehmend zu Grabe getragen worden, selbst zu meiner Schulzeit (bin mittlerweile schon greise Mitte 30) waren die Schülerzahlen bereits rückläufig. Dann hat man sich vor knapp 8 Jahren überlegt: Wir machen daraus eine SEK2. Ringsherum gibt es alteingessesene Realschulen, Gymnasien oder Gesamtschulen. Also hat man in dem kleinen Ort am Rande des Sauerlands 9 Millionen Euro investiert. Ich höre die Bevölkerung noch sagen "Das ist doch eine Totgeburt. Da sind doch jetzt schon zu wenig Anmeldezahlen". Dieses Jahr hat man nun das Ende der Schule verkündet. Die Schule schließt, innerhalb von weniger als 10 Jahren nach der großen Investition. Im gleichen Atemzug kamen die Bescheide für eine Grundsteuer, mit saftiger Erhöhung von 25% (auch wenn nicht unbedingt die gleichen Töpfe). Ein Brandbeschleuniger für Parteien wie die AfD. Mich lässt sowas auch nur noch ratlos zurück.


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