Wahl-O-Mat zur Europawahl (Politik)

Timo_89, Mittwoch, 15.05.2024, 18:58 (vor 137 Tagen) @ markus

Das Problem an Volksentscheiden ist, dass dann Leute abstimmen, die überhaupt nicht im Thema drin sind. Das ist im Bundestag und in Landtagen ganz anders. Da hat jede Fraktion Experten und Anwälte im Hintergrund, die das jeweilige Thema von allen Seiten beleuchten. Das kann der einfache 0815 Bürger gar nicht, dem in der Regel die Kenntnisse fehlen und der auch nicht einfach einen Sachverständigen oder einen Anwalt einschalten kann. Die Entscheidungen kommen dann rein aus dem Bauch heraus zustande.

Also ob die ganzen Bundestagsabgeordneten wirklich immer die Themen durchdringen, über die sie abstimmen, wage ich mal ganz stark zu bezweifeln. In den letzten Jahren gab es immer wieder Äußerungen von Abgeordneten, dass sie mehrere hundert Seiten Gesetzestexte zu hoch komplexen Themen so kurzfristig erhalten haben, dass gar keine Chance mehr bestand, sich in diese wirklich vernünftig einzuarbeiten.

Hunderte Seiten Änderungstexte, die eventuell am Freitagabend gemailt, am Mittwoch im Ausschuss und am Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden, haben mit parlamentarischer Demokratie nichts mehr Zu tun. Aber genau das praktiziert die Ampel seit Monaten.

Thomas Heilmann, Berliner CDU Mann, hatte gegen das Verfahren beim Heizungsgesetz geklagt: Organstreitverfahren

Ich erinnere mich da vor allem an viele Themen aus dem Finanzbereich, wo zum europäischen Rettungsschirm ESM, zu den Griechenlandhilfen und so weiter, die Abgeordneten immer sehr kurzfristig abstimmen mussten und sich viele Parlamentarier ebenfalls darüber beschwert haben, die Fülle der komplexen Informationen gar nicht richtig nachvollziehen zu können.

Dazu kommt, dass vielen Leuten im Bundestag dann zu vielen Themen auch der fachliche Hintergrund fehlt. Das sind ja nicht auf einmal alles Universal-Spezialisten, nur weil in der Folge einer Wahl im Bundestag sitzen. Nein, im Zweifel wird eben auf Parteilinie abgestimmt und das weißt du natürlich auch.

Das Menschenbild, dass die Menschen in Deutschland zu dumm sind und sich keine Meinung bilden können, über Themen, die sie betreffen und umtreiben, finde ich im Übrigen sehr abscheulich.