"Beitrag zur politischen Bildung" (Politik)

Ulrich, Freitag, 07.06.2024, 10:14 (vor 24 Tagen) @ Habakuk

Christian Lindner gibt mal wieder den Schmock.

"Am Mittwoch vor einer Woche erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Anzeige des Bundesfinanzministeriums. Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Ministerium wirbt darin für die Schuldenbremse. Wörtlich heißt es: "Schuldenbremse abschaffen? Nich' ok, Boomer." Darunter ist eine junge Frau zu sehen. Der weitere Text ist offenbar auf diese gemünzt. "Weniger Schulden heute, heißt mehr Möglichkeiten morgen. Für mich und meine Generation."

Kurz vor der Europawahl kommt aus dem Bundesfinanzministerium also ein Debattenbeitrag gegen die Reform der Schuldenbremse - finanziert aus Steuergeldern. Finanzminister Lindner nannte das in der Sendung Maischberger am Mittwochabend einen "Beitrag zur politischen Bildung", der darauf aufmerksam mache, "dass die Schuldenbremse unsere Versicherung für Generationengerechtigkeit ist"."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-werbung-schuldenbremse-100.html

Die allermeisten sachkundigen Beobachter sind der Meinung, dass es sich hier um unzulässige Wahlwerbung handelt. Ich persönlich frage mich, was Lindner da wohl geritten hat? Bringt das seiner Partei auch nur eine Stimme mehr? Eventuell ist das eine Art Übersprungshandlung angesichts von anderen Auseinandersetzungen.

Übrigens war die FDP wohl im vorletzten Jahr recht hoch verschuldet. "2022 hatte die Partei Schulden von 32 Millionen Euro - und das bei Jahreseinnahmen von 39 Millionen Euro.". Ich war zufällig über die Zahl in einem Artikel gestolpert, der sich primär mit dem Finanzgebaren der "Freien Sachsen" beschäftigt.

Wahlkampf in Sachsen - Kredite für Rechtsextremisten (Tagesschau)

Zum Vergleich: 2013 lag die Verschuldung des FDP-Bundesverbands bei 8,6 Millionen Euro.

Ex-Bundestagsfraktion FDP bezahlt Millionenschulden nicht - und kommt damit durch (Spiegel vom 25.07.2018)

Aktuell liegt die FDP in den Umfragen maximal bei fünf Prozent. Entsprechend niedrig dürften die Wahlkampfkostenerstattungen ausfallen. In der Haut des FDP-Schatzmeisters möchte ich nicht stecken.