"Beitrag zur politischen Bildung" (Politik)

markus, Donnerstag, 06.06.2024, 19:12 (vor 24 Tagen) @ simie

Das Problem ist halt, dass die Schuldenbremse in der jetzigen Form keinerlei Kompromisse zulässt. Und man dadurch riskiert in wichtigen Bereichen ziemlich abgehängt zu werden. Man verschiebt das böse Erwachen nur nach hinten. Und argumentiert gleichzeitig, dass man durch die Schuldenbremse in Zukunft mehr Spielraum erzeugt. Was jedoch höchst zweifelhaft ist. Die Investitionen, die jetzt fehlen, wird man in Zukunft nicht oder nur mit erheblich höheren Kosten für die Allgemeinheit nachholen können. Man sieht es doch aktuell schon an der Infrastruktur. Schon jetzt muss man erheblich mehr investieren, als wenn man in der Vergangenheit kontinuierlich investiert hätte.
Lindner will uns jedoch erzählen, dass man nur lange genug warten muss und irgendwann hätte man dann den Spielraum zu investieren. So funktionieren Volkswirtschaften jedoch nicht.

Gerade diese These hat Lindner in dem Gastbeitrag entkräftet. Das größere Problem in der Vergangenheit war, dass die vorhandenen Gelder zum Teil gar nicht abgerufen wurden, weil die bürokratischen Prozesse viel zu lange dauerten.

Zudem sollte man nicht vergessen, dass die meisten Investitionen aus der Wirtschaft selbst kommen. Wir können Straßen und Schienen bauen (und sicherlich könnte die ein oder andere Autobahnbrücke schneller saniert werden), aber die Antwort auf die Frage, ob ein Unternehmen in Deutschland Geld investiert und Arbeitsplätze schafft, macht es eher davon abhängig, wie gut die Rahmenbedingungen für das Unternehmen sind.

Und letztendlich benötigt man immer auch die Arbeitskräfte. Gibt es davon überhaupt genug? Wenn ich bei begrenztem Angebot einfach nur das Budget erhöhe, wird dadurch nicht eine Autobahnbrücke schneller gebaut. Dann steigen einfach nur die Preise.