Möglicher Haftbefhehl gegen Netanjahu - Friedrich Merz haut mal wieder einen heraus (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 23.05.2024, 11:56 (vor 31 Tagen) @ Fred789

CDU-Chef spricht von „Skandal“: Merz kritisiert Haltung der Bundesregierung zu möglichem Haftbefehl gegen Netanjahu (Tagesspiegel)

Deutschland gehört zu den Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs. Falls gegen Netanjahu ein Haftbefehl ausgestellt werden und er dann nach Deutschland reisen würde, müsste Deutschland ihn entweder ausliefern oder vertragsbrüchig werden.

Erlassen hat das Gericht bereits einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Und hier geht man selbstverständlich davon aus, dass Vertragsstaaten ihn ausliefern müssten, falls er sie bereisen würde. Bei beiden ist das aber eine eher theoretische Diskussion Putin wird in keinen Staat reisen, der den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt. Und sollte gegen Benjamin Netanjahu ein Haftbefehl erlassen werden, dann würde er das auch nicht tun. Aber trotzdem spielt Merz durch seine aktuellen Äußerungen Putin in die Karten.