Möglicher Haftbefhehl gegen Netanjahu - Friedrich Merz haut mal wieder einen heraus (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 23.05.2024, 12:51 (vor 31 Tagen) @ Fisheye

Kann der Fritze eigentlich auch was anderes als Poltern? Er könnte durchaus mal anerkennen das ein möglicher Haftbefehl für Gallant und Netanjahu die deutsche Außenpolitik vor eine durchaus komplexe Problemlage stellt (übrigens völlig unabhängig davon wer gerade aus Amt der Bundesaußenministerin inne hat)

Natürlich ist das eine komplexe Problemlage. In der Außenwirkung würde so ein Haftbefehl Deutschland zunächst einmal binden. Und das würde Deutschland akzeptieren. Es wäre an Netanjahu, in Den Haag vortragen zu lassen, dass der Internationalen Strafgerichtshof gar nicht zuständig wäre.

Faktisch aber würde sich die Frage einer Auslieferung nicht stellen, weil Netanjahu wohl nicht mehr in Staaten reisen wird, die den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen.